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VNW begrüßt BGH-Urteil zur Abrisskündigung

05. Februar 2009 (Lübeck). Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Zulässigkeit einer Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Abbruch des Hauses Voraussetzung für eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks ist (BGH-Urteil vom 28. Januar 2009, Az.: VIII ZR 7/08).

VNW-Pressesprecher Dr. Peter Hitpaß: „Das höchste deutsche Zivilgericht hat mit diesem Urteil die Maßstäbe für die Abwägung zwischen dem Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Vermieters präzisiert. Da-nach ist eine Kündigung zum Zwecke des Abbruchs eines Gebäudes gerechtfertigt, wenn sie der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks dient und diese von vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen getragen ist. Bei Stadtumbau Ost und West stärkt das Urteil die Position unserer Mitgliedsunternehmen. Sie können einfacher marode, unwirtschaftliche, Energie fressende Gebäude abreißen und durch Neubauten ersetzen.“

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses beabsichtigte, das 1914 errichtete, stark sanierungsbedürftige Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern. Er erhielt die baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abriss des bestehenden Wohngebäudes sowie die Baugenehmigung für das geplante Vorhaben und kündigte sämtliche Mietverhältnisse. Gegen diese Kündigung wandten sich die beklagten Mieter. Hitpaß fordert den Gesetzgeber auf, durch einen eigenen Abrissparagrafen Klarheit zu schaffen.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt 313 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. In ihren 720.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen.

Quelle: vnw

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