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SPD kann Grünstrand verhökern: Grüne umgekippt, BfL bereit

29. Januar 2012 (HL-Red-RB) Die Bürgerschaftsfraktion der CDU Lübeck übermittelte folgenden Beitrag: "Die rot-rot-grüne Kooperation hat sich noch einmal über den Januar gerettet. Als Ersatzpartner für die Grünen bieten sich wohl die BfL an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Andreas Zander (Foto RB): „Die Entscheidung der Bürgerschaftsmehrheit zum Grünstrand war falsch. Zusätzlich zum ohnehin bereits recht erfolglos angepriesenen Aqua-Top-Gelände ein weiteres Grundstück in Travemünde auf den Markt zu werfen, ist kurzsichtig und wirtschaftlich unklug. Hinzu kommen die infrastrukturellen Gegebenheiten, die eine touristische Nutzung an dieser Stelle beinahe unmöglich machen. Wenn aber statt einer touristischen Nutzung vor allem Eigentumswohnungen entstehen, wird Travemünde ein Bärendienst und eine weitere leblose Ecke verliehen.

Travemünde hat wieder einmal doppelt Pech: Die rot-rot-grüne Rathausmehrheit kann ihre Projekte nicht mehr ausschließlich mit neuen Schulden finanzieren, weil das die Kommunalaufsicht nicht zulässt. Für Stadtbahnstudien und kostenlose Verhütungsmittel muss nun Travemünde mit dem Grundstück bluten. Von der grünen Rednerin Adelheid Näpflein ist dies in der Bürgerschaft auch ganz offen zugegeben worden: Man müsse etwas ‚in die Waagschale werfen’, wenn man die Kooperation erhalten wolle.

Dies ist es auch, was das Pech verdoppelt. Der offene Widerspruch und das Wackeln der Grünen bei einem ihrer Kernthemen, der Erhaltung des Grünstrands, ließ die Entscheidung hierüber zur Entscheidung über die Fortsetzung der rot-rot-grünen Kooperation werden. Daher waren der SPD auch Vernunft und kluge Argumente gegen eine Bebauung gleichgültig: Es geht um den Fortbestand der Kooperation, auch hierfür muss Travemünde nun herhalten.

Dass B’90/Grünen am Ende eine 180-Grad-Wende einlegen würde, überrascht daher auch kaum noch. Immerhin habe man es sich ja ‚schwer getan’ mit der Entscheidung, wird nun sicher wieder behauptet werden. Die Beweglichkeit der Grünen wird nur noch von der Kaderpartei Die Linke übertroffen. Dort scheint es kaum Diskussionen über die Abwendung von der eigentlich doch entschieden ablehnenden Haltung zur Grünstrandbebauung gegeben zu haben.

Überrascht und enttäuscht sind wir jedoch von der BfL-Fraktion. Ursprünglich als Anhängerin von Bürgerbeteiligung angetreten, hat sie der faden Workshop-Inszenierung nun zugestimmt – das sollten die Travemünderinnen und Travemünder wissen. Erst nach der Ausschreibung sollen die Bürger – unverbindlich! – gefragt werden, ob sie eine Bebauung überhaupt wollen. Der Eindruck, die Zustimmung der BfL könnte mit der Verleihung eines Aufsichtsratsmandates bei den Stadtwerken für ihren Kreisvorsitzenden von der SPD zur Mehrheitssicherung gekauft worden sein, hätte nicht entstehen dürfen.“

Oliver Fraederich
Fraktionsgeschäftsführer


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