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CDU: Haushalt: Nullnummer Rot-Rot-Grün

26. Januar 2012 (HL-Red-RB) Die Haushaltskonsolidierung von Rot-Rot-Grün ist eine Nullnummer. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Andreas Zander: „Rot-Rot-Grün spricht von Einsparungen, verschweigt aber die Mehrausgaben. Unter den neuen Mehrheiten ist in dieser Wahlperiode das Sparprogramm ‚Minus 500’ ersatzlos gestrichen worden, die Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen aus der letzten Wahlperiode revidiert, neue Projekte wie kostenlose Verhütungsmittel und die völlig unnötige, teure Projektstudie für eine nicht finanzierbare Stadtbahn hinzugefügt.

Aufgrund der von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen und durchgesetzten verstärkten Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung konnten die Kommunen deutschlandweit erheblich entlastet werden. Die Bundesbank erwartet in ihrem Monatsbericht sogar, dass die Kommunen Überschüsse erwirtschaften können, wenn die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden.

Diese Konsolidierungsmaßnahmen fehlen in Lübeck. Weshalb unsere Stadt weiterhin meilenweit von Überschüssen, geschweige denn einer roten Null entfernt ist. Der letzte ausgeglichene Haushalt der Hansestadt Lübeck stammt aus dem Jahre 2008. Er wurde von der absoluten Mehrheit der CDU in der Bürgerschaft beschlossen. Die rot-rot-grüne Rathausmehrheit hat bei der Haushaltspolitik hingegen versagt.“



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