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Bürgermeister will rigide sparen: 2012 – Jahr der Wahrheit?

03. Januar 2012 (HL-Red-RB) Die Bürgerschaftsfraktion der CDU Lübeck übermittelte folgenden Beitrag: "Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) kündigt einen rigiden Sparkurs für dieses Jahr an. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Lars Rottloff: „Das Entschuldungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung bietet die historische Möglichkeit einer nachhaltigen Konsolidierung des Lübecker Haushaltes. Die Stadt Lübeck erhält zum Abbau des Defizits Unterstützung aus Landesmitteln, muss aber ihren Beitrag leisten – und dieser wird umfangreich sein.

Wenn der Bürgermeister nun zu Sparanstrengungen aufruft, könnte es damit aufgrund des gesetzlichen Drucks der Landesregierung zum ersten Mal nicht nur bei einer bloßen Worthülse bleiben. In Saxes Amtszeit kam es lediglich ein Mal zu einem ausgeglichenen Haushalt – im Jahre 2008, mit der absoluten Mehrheit der CDU im Rücken.

Seitdem wartet die Politik vergeblich auf engagierte Vorschläge des Bürgermeisters und insbesondere von der rot-rot-grünen Rathausmehrheit. Ob Letztere einer Teilnahme am Konsolidierungsfonds des Landes überhaupt zustimmt, ist daher auch weiterhin offen.
Die Linkspartei in der Bürgerschaft hat sich bereits klar gegen den Entschuldungsfonds ausgesprochen und ihn als Schuldenbremse durch die Hintertür bezeichnet.

Es wird daher immer deutlicher, 2012 ist das Jahr der Wahrheit: Wird der Bürgermeister sich endlich aktiv an die Spitze der Haushaltskonsolidierung setzen und die eigene Unterstützerfraktion von der Notwendigkeit eines Sparkurses überzeugen? Wird Rot-Rot-Grün im letzten Jahr vor der Kommunalwahl zur Einsicht kommen und ihre Beschlüsse zur weiteren Verschuldung zurücknehmen? Die Konsolidierungsvorschläge der CDU-Fraktion liegen auf dem Tisch, wir sind zu einer Zusammenarbeit bereit.“


Oliver Fraederich
Fraktionsgeschäftsführer

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