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Agentur für Arbeit Lübeck

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Schwarz-Gelb zwingt Bundesagentur für Arbeit zum Personalabbau

28. Dezember 2011 (HL-Red-RB) Hiller-Ohm trifft Personalräte der Jobcenter und Arbeitsagenturen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung kürzt nicht nur massiv bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten für Arbeitssuchende, auch der Personalhaushalt der Bundesagentur für Arbeit ist stark betroffen: Bis zum Jahr 2015 sollen rund 17.000 Stellen abgebaut werden. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) traf am Montag gemeinsam mit ihrem Segeberger Fraktionskollegen Franz Thönnes Personalräte aus den Jobcentern und Agenturen aus Lübeck, dem Herzogtum Lauenburg, Ostholstein sowie Bad Oldesloe. Auch der neue DGB-Chef der Region Andreas Sankewitz war bei dem Treffen dabei und forderte gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten auf Kürzungen zu verzichten.

Hiller-Ohm, Thönnes, Sankewitz und die Personalräte sind sich einig: Sinkende Arbeitslosenzahlen haben wenig Einfluss auf die Langzeitarbeitslosigkeit. In den Jobcentern fehlt Personal, um Aktivierung, Betreuung und Vermittlung angemessen und effektiv durchführen zu können. Die Betreuungsschlüssel bei Jugendlichen von einem Mitarbeiter auf 75 Jugendliche und bei den Erwachsenen von einem Mitarbeiter auf 150 Langzeitarbeitslose sind noch lange nicht erreicht. Erst dann könnten arbeitsuchende Menschen vernünftig betreut werden. Die massiven Kürzungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung bei den Eingliederungsmaßnahmen verschärfen die Situation zusätzlich. Trotz guter Konjunkturlage und sich anbahnenden Fachkräftemangel haben Menschen im Hartz-IV-Bezug kaum Perspektiven aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Besonders dramatisch ist dies bei den Jugendlichen. Wenn es hier nicht gelingt, junge Menschen sehr schnell in eine Selbständigkeit ohne staatliche Leistungen zu führen, ist Langzeitarbeitslosigkeit auch bei ihnen sehr oft vorprogrammiert. Ausgerechnet hier Gelder zu streichen, ist grob fahrlässig! Man sollte die gute Arbeitsmarktlage dazu nutzen, um langzeitarbeitslosen Menschen eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Das Geld, das hierfür gebraucht wird, ist gut angelegt für die Zukunft.

Wichtig sind vernünftige Betreuungsschlüssel in Jobcentern und Bundesagenturen (BA), ausreichende Gelder für Eingliederungsmaßnahmen aber auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in BA und Jobcentern müssen stimmen. Vor allem in den Jobcentern liegt hier einiges im Argen. Es gibt also noch viele Gründe, sich im nächsten Jahr wieder zu treffen.

Quelle:
Gabriele Hiller-Ohm, MdB | SPD-Bundestagsfraktion
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitglied im Ausschuss für Tourismus
www.hiller-ohm.de

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