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Agentur für Arbeit Lübeck

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Enttäuscht: Verschiebung Thema "Übernachtungssteuer" abgelehnt

16. Dezember 2011 (HL-Red-RB) Mit Verwunderung und Unverständnis hat die FDP Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Eilantrag zur Verschiebung der sogenannten „Bettensteuer“ auch von dem bürgerlichen Lager abgelehnt wurde. Überraschend hat nur die Fraktion der Grünen diesem zugestimmt.

Inhaltlich ging es um die Verschiebung der von rot-rot-grün
beschlossenen Steuer. „Obwohl wir nach wie vor gegen die Einführung
der Bettensteuer sind, wäre durch unseren Antrag zumindest die Chance
auf eine vernünftige und halbwegs gesetzeskonforme Umsetzung der
Satzung so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Zudem hätten
die Betreiber der Übernachtungsbetriebe ausreichend Zeit, sich auf die
organisatorischen Veränderungen einzustellen. Das die Preislisten und
Werbungsunterlagen nun zumindest ergänzt werden müssen, ist noch
der kleinere Teil in diesem Chaos. Auch hätten während des Jahres die
rechtlichen Bedenken ausgeräumt werden können. So zeigt sich
abermals die Kurzsichtigkeit und das Unvermögen von rot-rot-grün,
Projekte und finanzpolitische Entscheidungen zum Wohle Lübecks
nachhaltig zu treffen. Wirtschaftliche Entscheidungen und Handeln sollte
mit den Betroffenen zusammen beschlossen werden, nicht gegen sie!

Quelle:
FDP Lübeck

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