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Agentur für Arbeit Lübeck

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IKEA: Verhinderst Du schon?

12. Dezember 2011 (HL-Red-RB) Die Bürgerschaftsfraktion der CDU übermittelte folgenden Beitrag: "Zu den Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen gegen das Baurecht der IKEA-Investition in Dänischburg erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Christopher Lötsch: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Grünen versuchen IKEA zu verhindern. Dass dies kurz vor der Beschlussfassung des Baurechts geschieht, ist höchst bedenklich. Von Beginn an war klar und politisch gewünscht, dass der Bebauungsplan einen Bahnanschluss und auch einen Anlegersteg (Trave) beinhalten sollte. Im Verfahren kam ein kleines Café hinzu. Der Steg und das Café liegen am Rand eine FFH Gebietes. Im Hintergrund IKEA und direkt neben dem Steg ein noch zu erschließendes Gewerbegebiet.

Der jetzt erhobene Einspruch seitens der Grünen erscheint als vorgeschoben und fachlich unbegründet. Zumal die Verwaltung einen Weg aufgezeichnet hat, wie man für den Fall, dass die vorliegenden fachlichen Stellungnahmen alle falsch sind, ohne Zeitverzug weiter verfahren kann. Eine Herausnahme des Cafés aus dem Bebauungsplan hätte eine erneute Verzögerung von bis zu einem halben Jahr zur Folge.

Dies scheint gewünscht zu sein. Der Bereich nördlich der Trave ist dringend auf Belebung und Arbeitsplätze angewiesen. Wir akzeptieren dieses Taktieren nicht. Eine weitere Verzögerung ist nicht akzeptabel. Wir fordern die anderen Fraktionen und insbesondere die Grünen auf, dem Bebauungsplan zuzustimmen. Es muss deutlich werden, dass die Bürgerschaft geschlossen hinter dem Projekt steht.

Lübecks Ruf als investorenfeindliche Stadt darf nicht noch durch die Verhinderung und Verzögerung des IKEA-Projekts untermauert werden. Die SPD ist in der Pflicht, ihren grünen Kooperationspartner auf die Investition in Dänischburg einzuschwören.“

www.cdu-fraktion-luebeck.de

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