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Agentur für Arbeit Lübeck

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Hiller-Ohm: Mehr Mitbestimmung für Werkstatträte!

24. November 2011 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) fordert anlässlich der gestrigen Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion und ihres Gesprächs mit dem Werkstattrat der Lübecker Marli GmbH Joachim Busch mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten in den Behindertenwerkstätten.
Seit 2006 ist es eine gute Tradition der SPD im Deutschen Bundestag: Das Treffen mit den Werkstatträten, die seit nunmehr zehn Jahren in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) bundesweit die Interessen der dort beschäftigten Menschen vertreten. Analog zu den Betriebsräten wirken sie an der Gestaltung des Arbeitsumfeldes aktiv mit. Diese Mitwirkung stand ganz im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz, die gestern im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages stattfand.

Hiller-Ohm: „Ich unterstütze die Forderung der Werkstatträte nach mehr Mitbestimmung voll und ganz. Es kann nicht sein, dass die 300.000 Beschäftigten in Werkstätten immer noch keine gesetzliche Grundlage haben, auf der sie über ihre Arbeitsplatzbedingungen und Löhne verhandeln können. Inklusion darf auch vor den Werkstätten nicht Halt machen!“

Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht in Artikel 27 vor, dass Menschen mit Behinderung ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte gleichberechtigt mit anderen ausüben können. Hiller-Ohm: „Es muss dringend geprüft werden, wie eine Gleichstellung der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen mit anderen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erreicht werden kann. Ihre realen Mittbestimmungsrechte sind ein Grundrecht! Mit einklagbaren Rechten würden sich sicher noch mehr Menschen mit Behinderung für ihre Interessen einsetzen, auch die häufig doppelt benachteiligten Frauen. Sie sind in den Werkstatträten deutlich unterrepräsentiert.“

Spezialist für die Vertretung der Menschen mit Behinderung ist Marli-Werkstattrat Joachim Busch, der auch Mitglied im Inklusionsbeirat der Bundesregierung ist. Mit ihm sprach Hiller-Ohm im Vorfeld der Konferenz: „Ich danke Herrn Busch, dass er sich so engagiert für die Sache einsetzt und die Lübecker Beschäftigten in diesen wichtigen Diskussionsprozessen repräsentiert. Unser Ziel, eine inklusive Gesellschaft zu erreichen, ist eine große Aufgabe. In erster Linie gehört dazu, dass Menschen mit Behinderung endlich gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben. Das gilt für die Arbeitswelt ebenso wie für Bildung und ein barrierefreies Umfeld – überall.“

Quelle:
Gabriele Hiller-Ohm, MdB | SPD-Bundestagsfraktion
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitglied im Ausschuss für Tourismus
www.hiller-ohm.de

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