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Agentur für Arbeit Lübeck

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Haushalt HL fehlerhaft, intransparent und im Planungsverzug

31. Oktober 2011 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der Bürger für Lübeck übermittelte folgenden Beitrag: "BfL-Finanzpolitiker zum Haushalt der Hansestadt: fehlerhaft, intransparent und im Planungsverzug! Nachdem die BfL wie alle anderen Politiker aus der Presse erfahren mussten, dass das städtische Rechnungsprüfungsamt in einem eigentlich nicht öffentlichen Bericht die Eröffnungsbilanz des Lübecker Haushalts nach der neu eingeführten „Doppik“ als fehlerhaft und nicht akzeptabel bewertet, äußert sich BfL-Finanzpolitiker Hans-Georg Rieckmann zum erneuten haushälterischen Desaster der Stadt und des Bürgermeisters wie folgt:

„Offenbar wurden in die Eröffnungsbilanz des Lübecker Haushalts Fehlbewertungen von Immobilien im Umfang von 59 Millionen Euro eingearbeitet, um den Haushalt zu schönen. Dabei hatte Bürgermeister Saxe vor Monaten im Finanzausschuss auf Anfrage noch ausdrücklich verkündet, bei der Immobilienbewertung werde ein striktes ‚Niederstwertprinzip‘ angewendet. Dies wäre auch die konsequente Verfahrensweise, um die Abschreibungen im laufenden Haushalt zu optimieren. Die jetzt aufgedeckte fehlerhafte Bewertung erscheint in diesem Zusammenhang als völlig inakzeptabel und als erneuter Beweis haushälterischer Unfähigkeit des Bürgermeisters und seiner Fachabteilung. Umso mehr sieht sich BfL in der Auffassung bestätigt, dass das hier erneut erfolgreich tätige Rechnungsprüfungsamt organisatorisch wie personell unbedingt unabhängig agieren muss. Das heißt auch, die Prüfer müssen im Verwaltungsaufbau der Hansestadt dem Zugriff des Bürgermeisters und der sonstigen Verwaltung weit möglichst entzogen werden. Der Bürgermeister ist darüber hinaus auch in der Vorbereitung des Haushaltes 2012 erneut in erheblichem Verzug: Die übliche Vorlage des Entwurfes und die Diskussion des Haushaltes in der Bürgerschaft noch in 2012 herbeizuführen, wurde bereits öffentlich als nicht machbar bezeichnet. Wie schon in den Vorjahren ist hier erneut scharf zu verurteilen, dass seitens der Verwaltung keine zeitgerechte Bearbeitung der Haushaltsvorlagen erfolgt und die Bürgerschaft deshalb ihrer vornehmsten Pflicht und Verantwortung nicht rechtzeitig nachkommen kann. Leider sind auch die weiteren Bewerber um das Bürgermeisteramt im laufenden Wahlkampf nicht in der Lage, die offenbaren haushaltspolitischen Defizite der Stadt mit angemessenen und greifbaren Verbesserungsvorschlägen zu beantworten. Sowohl die Bürgerschaft als auch vor allem die Bürger selbst haben hier mehr Transparenz und engagiertes Problemlösungsbewusstsein verdient.

Autor: Hans-Georg Rieckmann (Foto Homepage)"

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