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SH macht den elektronischen Verwaltungsverfahren Beine

02. Februar 2009 (Kiel/red.). „Mit Hilfe von elektronischer Verwaltung sollen die Behörden künftig noch bürgerfreundlicher, schneller, effektiver und kostengünstiger arbeiten“, sagte Klaus Schlie, Staatsekretär für Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung. Die Grundlage dafür schafft das neue Gesetz zur elektronischen Verwaltung für Schleswig-Holstein (E-Government-Gesetz, EGovG), das die Landesregierung heute (20. Januar) beschlossen hat. „Damit ist Schleswig-Holstein bundesweit Vorreiter“, betonte Schlie.
In Kürze wird sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen.

„Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Abläufe bei elektronisch angebotenen Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Sowohl das Angebot als auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden können optimiert werden. Hiervon profitieren Bürger, Unternehmen und die Verwaltung gleichermaßen“, sagte Schlie. „Wir schaffen dadurch zum Beispiel die Voraussetzungen für einheitliche Online-Services und Bezahlsysteme. In Zukunft sollen sich Bürger und Unternehmer nicht mehr bei jedem Antrag persönlich auf den Weg machen müssen, sondern können bequem vom heimischen Computer aus ihre Angelegenheiten erledigen.“ Dass Land, Kreise, Gemeinden und andere Behörden mit unterschiedlichen elektronischen Verfahren arbeiten, die die Zusammenarbeit teilweise erschwerten, soll der Vergangenheit angehören. Künftig können sie elektronische Dienste gemeinsam nutzen - selbst zwischen bereits bestehenden Systemen soll der Datenaustausch reibungslos funktionieren. „Wir wollen gemeinsame Infrastrukturen, Basisdienste, Datenformate und Schnittstellen für den Austausch schaffen. So werden Doppelerfassungen vermieden, Fehlerquellen minimiert, die Verfahrensabwicklung beschleunigt und Kosten gesenkt“, sagte Schlie.
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„Unser Gesetzentwurf ist bundesweit und sogar im benachbarten europäischen Ausland auf großes Interesse gestoßen. Ich gehe deshalb davon aus, dass andere Länder bald nachziehen“, sagte der Staatssekretär. Bis Ende 2009 müssen die Mitgliedstaaten der EU nämlich die Dienstleistungsrichtlinie umsetzen. Diese verleiht Dienstleistungsunternehmen und - in Teilen - auch ihren Kunden das Recht, relevante Informationen und Verfahren künftig auch elektronisch in Anspruch zu nehmen. „Eine Herkulesaufgabe“, betonte Schlie, die ohne den rechtlichen Rahmen des E-Government-Gesetzes kaum gelingen werde.

Der zuständige Abteilungsleiter im Finanzministerium, Prof. Dr. Utz Schliesky, hob ergänzend die Bedeutung des EGovG für die Zukunft hervor: „Nach einheitlicher Sprache und Schrift setzt das E-Government-Gesetz die verbindlichen Standards für das elektronische Zeitalter.“

Quelle: Finanzministerium SH

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