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SPD: Lübecker Projekte für Konjunkturpaket II schnell einreichen

01. Februar 2009 (Berlin/red.). Rund 500 Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden aus dem gesamten Bundesgebiet folgten der Einladung der SPD-Bundestagsfraktion, um sich bereits frühzeitig über die Umsetzung des Konjunkturprogramms II auszutauschen. Dazu standen der Initiator des Programms und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sowie Finanzminister Peer Steinbrück und Bauminister Wolfgang Tiefensee Rede und Antwort. Herzstück ist ein 13,3 Milliarden schweres Investitionsprogramm, das großteils in die Kommunen fließen soll. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) begrüßte auf der Fachkonferenz den baupolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Harald Quirder.

„Um die Konjunkturmittel nach Lübeck zu holen, kommt es jetzt darauf an, dass wir uns schnell auf Maßnahmen verständigen, die wir in Lübeck in Angriff nehmen wollen“, sind sich Hiller-Ohm und Quirder einig. „Wir werden deshalb eine Prioritätenliste erstellen für Projekte, die wir mit den zusätzlichen Investitionsmitteln in den nächsten zwei Jahren realisieren können. Die baureifen Maßnahmen müssen dann umgehend beim Land angemeldet werden, damit wir nicht mit leeren Händen dastehen!“

Der Bund stellt insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung, die Länder 3,3 Milliarden Euro. Per Verwaltungsvereinbarung wurde festgelegt, dass mindestens 70 Prozent der Mittel für kommunale Investitionen bereitgestellt werden. In Schleswig-Holstein sollen insgesamt 429,1 Millionen Euro investiert werden. Diese Mittel können zum Beispiel für Schulen und Kitas, aber auch für die energetische Sanierung von Feuerwehrgebäuden, Museen, Bibliotheken, Sporthallen und Jugendfreizeitstätten genutzt werden.

„Gerade finanzschwache Kommunen sollen profitieren“, erklärt Hiller-Ohm. „Der städtische Eigenanteil kann in Härtefällen auch ganz vom Land übernommen werden. Lübeck kann so trotz klammer Stadtkasse wichtige Spielräume für zusätzliche Investitionen erhalten!“ Entscheidend ist, dass die Landesregierung mitzieht. „Wir erwarten, dass das Land die für die Kommunen bestimmten Gelder uneingeschränkt und ohne Verzögerung zur Verfügung stellt!“

„Wir müssen in Kiel Projekte vorlegen, mit denen wir in unsere Zukunftsfähigkeit investieren“, so Quirder. „Der Fokus muss auf Investitionen im Schul- und Kitabereich liegen. Wir müssen für ordentliche Schulräume, dichte Turnhallen und gut ausgestattete Kitas sorgen. Dabei müssen wir unsere Gebäude zugleich energetisch sanieren! Ich habe auf der Konferenz gefordert, dass im parlamentarischen Verfahren eine genauere Definition erfolgt, was als zusätzliche Investition zählt. Dies wurde positiv aufgenommen.“

Die 1. Lesung im Bundestag findet am kommenden Freitag statt. Bereits am 13. Februar soll das Gesetzespaket im Bundestag verabschiedet werden, im Bundesrat spätestens am 20. Februar. Die Anregungen der Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus der heutigen Konferenz nimmt die SPD-Bundestagsfraktion mit in die anstehenden Beratungen. Vereinbart wurde, dass die SPD-Konferenz in einem halben Jahr erneut einberufen wird, um über den Stand der Umsetzung zu informieren.

Das kommunale Investitionsprogramm geht auf den sogenannten Steinmeierplan zurück. „Die SPD will die Strukturen vor Ort stärken“, erklärt Hiller-Ohm. „Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast der Investitionen. Bund und Länder müssen den Kommunen unter die Arme greifen. Damit sichern wir Arbeitsplätze vor Ort und investieren in gute Bildung. So machen wir die Kommunen zukunftsfest!“

Quelle: MdB Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie Mitglied im Ausschuss für Tourismus

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