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Agentur für Arbeit Lübeck

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Solide Finanzen? Ausgerechnet!

21. Oktober 2011 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der CDU übermittelte folgenden Beitrag: "Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) wirbt für seine Wiederwahl mit dem Slogan „Solide Finanzen – Starke Stadt“. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Andreas Zander: „Ich bin mir unsicher, ob es lediglich eine Form des Selbstbetrugs darstellt, wenn der Bürgermeister seine Stadtverwaltung allen Ernstes mit soliden Finanzen in Verbindung bringt.

Tatsächlich hat Lübeck den mit Abstand höchsten Schuldenstand aller Kommunen in Schleswig-Holstein. Schon für die Zahlung von Zinsen und Tilgung muss in Lübeck neuer Kredit aufgenommen werden. Die Schlagzeilen über Verschwendungen und permanent teurer werdende Bauprojekte in Lübeck erreichen oft genug die überregionalen Medien. Lübeck hat mit soliden Finanzen so viel zu tun wie die Stadt Kiel mit Weltkulturerbe.

Allein im Jahr 2011 hat Saxe eine ganze Reihe an Fehlentwicklungen in seiner Verwaltung zu verantworten hat. Sei es die Einführung der Doppelten Buchführung, bei der nur das Chaos beim Mahnwesen bisher an die Öffentlichkeit gelangt ist, die horrenden Zusatzkosten beim Bau von Sporthallen oder zuletzt das Hin und Her beim Germanistenkeller. Auch die Übernahme von Risiken in Millionenhöhe durch die Stadt bei den aktuellen Planungen auf der Nördlichen Wallhalbinsel hat mit solider Haushaltswirtschaft nichts zu tun.

Bei keinem Themenbereich ist das Versagen der Stadtspitze deutlicher als beim Thema Haushalt und Finanzen. Verstehe, wer will, wie Saxe tatsächlich damit werben möchte.“

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