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Bürgermeisterwahl: Erz entsetzt über „ahnungsloses“ Grün-Papier

19. Oktober 2011 (HL-Red-RB) Bürgermeister-Kandidat Matthias Erz zeigt sich entsetzt über das 19-Punkte-Papier des grünen Kandidaten Torsten Fürter – „Er hat von Lübeck keine Ahnung“, sagt Erz. Matthias Erz, Kandidat für die Lübecker Bürgermeisterwahlen am 6. und 20. November 2011, zeigt sich entsetzt über das 19 Punkte umfassende Programmpapier des Grünen-Mitbewerbers Torsten Fürter. "Der überwiegende Teil der "konkreten" Handlungspunkte des Kieler Landtagsabgeordneten liegt überhaupt nicht im Verantwortungsbereich des Lübecker Bürgermeisters", sagt Erz. Wie schon beim "abgehobenen" Energiewendekonzept zeige Fürter damit nur, dass er kein echtes Interesse an der Spitzenposition in Lübecks Verwaltung habe, sondern lediglich auf einen Regierungsposten in Kiel schiele.

Erz stört sich vor allem an dem "komplett falschen Ansatz" des Landespolitikers, der offenkundig ohne Unterstützung und Beratung durch die Lübecker Grünen agiere und sich seit Wochen seine Lübeck-Informationen im Internet "zusammengoogele". Erz: "Ich schätze die Bürgerschaftsmitglieder der Grünen sehr und weiß, dass sie eine klare und intelligente Vorstellung vom Amt und den Aufgaben des Bürgermeisters haben. Warum finden wir davon nichts in dem Fürter-Papier?"

Fürter propagiere das gleiche falsche Rollenverständnis wie der Amtsinhaber Bernd Saxe, der sich seit Beginn seiner Amtszeit weigere, seine Position als Chef der Verwaltung und operativer Topmanager des "Konzerns Stadt" einzunehmen und sich völlig an der Gemeindeordnung vorbei als oberster Politiker der Hansestadt und "gleichsam unbeteiligter" Moderator verstehe. "Dies ist aber nachweislich falsch und hat uns in den vergangenen elf Jahren schmerzhaft gezeigt, wohin eine derartige Rollenauffassung führt: ins Finanzdesaster und in eine eine Agonie der kommunalen Selbstverwaltung."

Fürter müsse endlich verstehen, dass er sich nicht auf den Posten eines Top-Politikers oder gar Oberrepräsentanten Lübecks bewerbe, sondern um die wenig glanzvolle Aufgabe eines Stadtdirektors, der überwiegend Managementaufgaben zu leisten habe und ein uneitler Sanierer sein müsse. "Die Gemeindeordnung regelt eindeutig, dass die Politik der Gemeindevertretung vorbehalten ist - in Lübeck Bürgerschaft genannt - und die Hansestadt von der gewählten Stadtpräsidentin vertreten und repräsentiert wird", sagt Erz. Hier hat der Bürgermeister nichts zu suchen und sollte allenfalls ein Vermittler und eine Schnittstelle zur Verwaltung sein.

Die von Fürter vorgeschlagene Maßnahmen zum Flughafen, Grünflächen, Naturschutzgebieten, ÖPNV-Fragen, Verkehrsangelegenheiten, Kindergärten und Flächennutzungsplan seien allesamt das Terrain der Bürgerschaft, wo der Bürgermeister zwar logistische Unterstützung leisten müsse, aber kein eigenes politisches Mandat habe.

Mehrere Punkte Fürters zeigten eine erschreckende Unkenntnis der Lübecker Verhältnisse. Eine Einbeziehung aller Fraktionen in die Haushaltsaufstellung müsse nicht gefordert werden, weil sie schon lange Praxis sei. Eine Kooperationkommission zur besseren Zusammenarbeit von „Senat“ und Bürgerschaft zu fordern, sei Nonsens. „Herr Fürter will – ebenso wie Saxe – nicht wahrhaben, dass die Gemeindeordnung bereits 1998 den Senat abgeschafft hat“, sagt Erz, der 1995 als „Senatssprecher“ bei der Hansestadt seinen Dienst aufgenommen hatte und danach bis 2009 als Sprecher des Bürgermeisters und Bereichsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus tätig war. Saxe nenne lediglich aus Verdunkelungsgründen seine Dienstbesprechung mit seinen ihm unterstellen Dezernenten ("Senatoren") weiterhin Senat, um von seiner alleinigen Verantwortung abzulenken.

„Die Rollenverteilung laut Gemeindeordnung ist jedoch klar“, sagt Erz. „Die Bürgerschaft gibt die Ziele und Einzelmaßnahmen vor. Der Bürgermeister hat die Entscheidungen der Bürgerschaft so rasch wie möglich umzusetzen und nichts anderes.“ Dass Saxe dies nicht respektiere und die ehrenamtlichen Bürgerschaftsmitglieder lieber „nasführe“ und gegen die Wand laufen lasse, scheine Fürter sogar zu gefallen. „Dies erklärt auch, warum Fürter Herrn Saxe fortlaufend für seine Amtsführung lobe, anstatt ihm als ausgebildeter Richter und somit Rechtskundiger die Leviten zu lesen“, zürnt Erz.

Leidtragende seien die Lübecker, die Fürters unausgegorenen Vorschläge ertragen müssten, so die Idee der „bilingualen“ Kindergärten (Erz: „Sollen dort polnische, russische oder kroatische Kinder zusätzlich Türkisch lernen oder die Kinder türkischer Migranten zusätzlich Polnisch?“). Oder die Idee der autofreien Hüxstraße, die sowohl von Bewohnern als auch Geschäftsleuten eindeutig abgelehnt wird. Andere Vorschläge seien wolkig, so die Forderung „regelmäßigen Austauschs“ zwischen Lübecker Theatern und Museen mit Hamburger Einrichtungen. (Erz: Was soll eigentlch ausgetauscht werden, etwa Geschenke?)

Erz wird dem 19-Punkte-Papier des Grünen ein eigenes „7x7-Türme-Programm für den Lübecker Bürgermeister“ entgegensetzen. Das Papier mit 49 konkreten Maßnahmen des künftigen Verwaltungschefs befindet sich in der Endabstimmung und wird am morgigen Donnerstag vorgestellt.

Weitere Informationen über den Lübecker BUNT und seinen Kandoidaten Matthias Erz: http://www.luebeckerbunt.de

Quelle inkl. Foto:
Matthias Erz
Bürgermeister-Kandidat für Lübeck

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