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Experten fordern neue Struktur für die Deutsche Bahn AG

Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Valerie Wilms (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hatte auf die heutige Anhörung zur Bahnstruktur im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hingewiesen. Nun liegt ein "Ergebnis" von ihr dazu vor: "Zur heutigen Anhörung zur Bahnstruktur im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären Dr. Anton Hofreiter MdB und Dr. Valerie Wilms, bahnpolitische Sprecherin: Die derzeitige Struktur der Deutschen Bahn AG als voll integrierter Konzern mit Infrastruktur hat zahlreiche Nachteile und sollte nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden. Dies ist die Einschätzung fast aller Experten, die heute im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags gehört wurden.

Wir teilen diese Einschätzung und fordern die Trennung von Netz und Transport. Die Koalition muss in dieser Wahlperiode mindestens die Gewinnabführung aus den staatlich geförderten Infrastruktursparten an die Holding stoppen. Es muss Schluss damit sein, Netz und Bahnhöfen Geld zu entziehen, welches dann von der DB AG für Unternehmenszukäufe im Ausland zweckentfremdet werden kann.

Hintergrund:
Dr. Thomas Kaufmann aus der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission bestätigte, dass die Kommission bis Ende 2012 einen Vorschlag für eine Trennung von Netz und Betrieb machen wird. Neben dem bereits anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der mangelnden Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers, berichtete Dr. Kaufmann, dass Deutschland ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren drohe. Konkret geht es darum, dass es bisher keine klar getrennte Rechnungsführung zwischen Infrastruktur und Betrieb gibt. Diese ist aber die Voraussetzung dafür überprüfen zu können, dass öffentliche Gelder nicht von der Infrastruktur an die Holding verschoben werden, was europäische Richtlinien seit nunmehr 20 Jahren untersagen.

Petra Breuer, Abteilungsleiterin Politik im Bundesamt für Verkehr (BAV) der Schweiz, zeigte auf, dass die Schweiz nicht als Modell für eine voll integrierte Bahn taugt. Denn die Festlegung der Trassenentgelte und der Netzzugang liegen anders als in Deutschland bei einer neutralen Instanz Es wurde zudem eine Kommission eingerichtet, die eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb prüft.

Der Bahnexperte Michael Holzhey der Beratungsgesellschaft kcw sprach sich für eine weitgehende Entherrschung der Infrastruktur als einen ersten Schritt aus. Er kann kein Argument erkennen, dass für die Beibehaltung des Status quo einer integrierten Bahn spräche, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, DB AG und EVG gefordert wurde.



Prof. Dr. Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, sprach sich für eine weitgehende Entflechtung der Infrastruktur vom Transportbereich aus, um eine Diskriminierung gegenüber den Wettbewerbern der DB AG definitiv ausschließen zu können. Zudem regte er an, Aufgaben des Eisenbahnbundesamts an andere Institutionen zu übertragen.

Aus Sicht von Prof. Dr. Franz Jürgen Säcker ist eine Beendigung der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag unverzichtbar, da sie schon heute mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar sei.

Prof. Dr. Christian Böttger sagte, dass ein Abschneiden der Gewinnabführungsverträge sinnvoll wäre. Außerdem müsse eine Anreizregulierung eingeführt werden.


Gegen eine Trennung sprachen sich der Finanzvorstand der DB AG, Richard Lutz, und der Vorsitzende der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft EVG aus."


www.valerie-wilms.de


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