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CDU Lübeck gegen stadtweite Blitzer-Überwachung

10. September 2011 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der CDU übermittelte folgenden Beitrag: "Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft lehnt die angepeilte Ausweitung von Blitzeranlagen in Lübeck in diesem Umfang ab. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Hinrichs: „Wir erkennen weiterhin die Notwendigkeit an, zur Entschärfung von Gefahrenschwerpunkten mobile und stationäre Radarkontrollen als ein Mittel der Verkehrssicherheit zu betreiben. Dies gilt insbesondere vor Kindertagesstätten, Seniorenheimen oder Schulen.

Die CDU hat sich jedoch ebenso stets dagegen eingesetzt, mögliche Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung zur Sanierung des städtischen Haushalts einzusetzen. Das Ausmaß der Planung von Innensenator Bernd Möller (B’90/Die Grünen) lässt aber vermuten, dass genau dies, also die Einnahmeerzielung durch Radarkontrollen, das eigentliche Ziel der Ausweitung darstellt.

Die Hansestadt Lübeck darf nicht in Verdacht geraten, durch Blitzeranlagen dem Haushalt Gelder zuzuführen, die an anderer Stelle aufgrund unseriöser Entscheidungen der Bürgerschaft fehlen. Auch ist eine stadtweite Überwachung der Verkehrsteilnehmer nicht verhältnismäßig.

Interessant war es zu beobachten, wie die Lübecker SPD sich bisher zu dem Vorschlag verhalten hat. Von der einen Seite der Fraktion Kritik, von der anderen Lob. Nur einer hält sich zurück: Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat den Bericht verwaltungsintern abgesegnet. Nun muss er ihn auch öffentlich begründen.“



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