Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren. Klicken Sie hier für weitere Informationen.
Hier klicken, um diese Nachricht nicht mehr anzuzeigen.



Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

Experten bestätigen SPD-Kritik an Schw/Gelb-Arbeitsmarktreform

05. September 2011 (HL-Red-RB) Die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm übermittelte folgenden Beitrag: "Expertenanhörung bestätigt SPD-Kritik an der schwarz-gelben Arbeitsmarktreform: Nach der heutigen Anhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“, mit dem die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik reformiert werden sollen, sieht die Lübecker Bundestagabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) ihre Kritik durch die geladenen Experten bestätigt. Auch Lübeck ist von der unsozialen Sparreform stark betroffen.

„Die vorgelegte Arbeitsmarktreform wird den aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt nicht gerecht. Durch das planlose Zusammenstreichen von Förderinstrumenten spart Arbeitsministerin von der Leyen kurzsichtig auf Kosten von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen und Älteren“, erklärt Hiller-Ohm.

Von dem erfreulichen konjunkturbedingten Abbau der Arbeitslosigkeit profitieren vor allem gut qualifizierte Arbeitslose, die in der Regel nicht länger als ein Jahr arbeitslos sind. Doch dieser Aufschwung geht an Langzeitarbeitslosen mit sehr langer Arbeitslosigkeit und an anderen Gruppen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, nahezu vorbei.

Hiller-Ohm: „Einerseits stehen wir vor einem zunehmenden Fachkräftemangel. Andererseits müssen wir Perspektiven für die Langzeitarbeitslosen schaffen, um eine Spaltung des Arbeitsmarktes zu verhindern und die Teilhabechancen für alle Menschen zu verbessern. Darauf gibt die Instrumentenreform von CDU/CSU und FDP jedoch keine Antwort!“

Denn gerade bei den Hartz-IV-Empfängern, die häufiger Vermittlungshemmnisse aufweisen, will die Bundesregierung die Fördermittel viel stärker reduzieren, als es dem Rückgang der Leistungsempfänger entspricht. „Diese überproportionalen Kürzungen werden unweigerlich dazu führen, dass weniger Menschen aus dem Grundsicherungsbezug herauskommen werden. So wird Arbeitslosigkeit statt Arbeit finanziert“, kritisiert Hiller-Ohm. „Dies haben in der Anhörung auch Dr. Wilhelm Adamy vom DGB und Markus Keller vom Deutschen Landkreistag bestätigt.“ Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Rücknahme der Sparbeschlüsse, um die weitere Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden.

Gespart werden kann nach Aussagen der Experten hingegen an den Vermittlungsgutscheinen und den damit verbunden Kosten für private Arbeitsvermittler. „Denn in der Anhörung wurde berichtet, dass etwa 40 Prozent lediglich in zumeist schlecht bezahlte Leiharbeit vermittelt werden und rund die Hälfte der Arbeitsstellen nicht mal ein Jahr existieren“, so Hiller-Ohm.

Von der Bundesregierung ist vorgesehen, dass bundesweit bis 2015 etwa 8 Milliarden Euro bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gekürzt werden. „Den angespannten Lübecker Arbeitsmarkt träfe das besonders hart“, so Hiller-Ohm. „Bereits in diesem Jahr wurden die Mittel für die Arbeitsförderung der Hansestadt um über 15 Millionen Euro – und damit mehr als ein Viertel – gekürzt. So wird lediglich der Druck erhöht, ohne ausreichende Angebote zu machen. Zum Fordern gehört aber auch das Fördern!“

„Die SPD-Fraktion hat im Juli einen Antrag im Bundestag eingebracht, mit dem wir uns gegen die pauschalen Kürzungen wenden und fordern, die richtigen Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung zu stellen. Langzeitarbeitslose brauchen echte Chancen auf Qualifizierung und Beschäftigung. Wir müssen gegen prekäre Beschäftigung vorgehen und für Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Deshalb brauchen wir auch endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn“, so Hiller-Ohm."

www.hiller-ohm.de

Impressum