Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren. Klicken Sie hier für weitere Informationen.
Hier klicken, um diese Nachricht nicht mehr anzuzeigen.



Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

Nach der Klausurtagung: BfL nimmt Stellung zu aktuellen Themen

29. Januar 2009 (Lübeck). Im Einzelen teilen die BfL dazu mit: "Die „Bürger für Lübeck“ (BfL) fordern einen „Plan B“ für den Flughafen und lehnen die Änderung der Fremdenverkehrssatzung zugunsten des Maritim-Hotels in Travemünde ab. Dies sind zwei wichtige Ergebnisse einer Klausurtagung am Wochenende zu aktuellen, haushaltsrelevanten Themen.

Zum Thema „Flughafen“ sieht die BfL eine „faktische Erpressung“ durch Infratil, wie Bruno Böhm als BfL-Vorsitzender formuliert. Die Stadt sei unter den gegebenen vertraglichen Bedingungen nun leider gezwungen, die Infratil-Verluste bis zum 23. Oktober zu übernehmen. Diesem Vorgehen werde die BfL in der Bürgerschaft nun auch zustimmen. Diese Zeit müsse aber genutzt werden, um endlich einen „Plan B“ zu entwickeln für den Fall, dass Infratil dennoch die Ausstiegsoption zieht. „Es steht leider zu vermuten, dass nach der schlechten Entwicklung der letzten Jahre und in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise weder ein neuer Investor gefunden noch ausreichend Landeshilfe akquiriert werden kann. Deshalb muss bei den zu entwickelnden Szenarien auch eine strukturierte Abwicklung des Flughafens nach der rechtlich vorgeschriebenen Betriebsfrist bis Ende 2010 berücksichtigt werden.“ Keinesfalls, so Böhm weiter, dürfe erneut alternativ- und optionslos mit nur einem potenziellen Investor verhandelt werden, denn dabei werde man eben erpressbar.

Eine vergleichbare „Mehr-Optionen-Strategie“ müsse auch im Falle der Stadtreinigung und überhaupt in Verhandlungen mit Investoren in allen Bereichen gefahren werden. „Voraussetzung für eine starke Verhandlungsposition ist immer die konkrete Handlungsalternative auf der Basis proaktiv entwickelter Konzepte und Szenarien. Wer als Stadtverwaltung oder städtische Gesellschaft unter dem Druck des Tages und der Öffentlichkeit immer nur reagiert, zieht in Verhandlungen oft den Kürzeren und produziert so immer neue Verluste, die den Lübecker Haushalt längst überlasten.“

Beim Thema „Aqua Top“ ist die BfL dagegen, die Fremdenverkehrssatzung zugunsten des Maritim-Hotels zu ändern. „Auch hier“, so Bruno Böhm, „versucht das Hotel-Unternehmen, die Stadt mit seinem kleinen Besitzanteil am Aqua-Top-Grundstück gewissermaßen zu erpressen, um die Hotelzimmer gegen die gültige Satzung in Eigentumswohnungen umwandeln zu können, die dann die meiste Zeit des Jahres leer stehen würden. Gleichzeitig lässt die Verwaltung es sich offenbar seit Jahren bieten, dass Pachtzins-Schulden von über 800000 Euro nicht gezahlt werden. Bevor es zu ernsthaften Verhandlungen über eine Änderung der Fremdenverkehrssatzung kommen kann, muss also das Maritim erst einmal seine Schulden bei der Stadt begleichen – und zwar mit entsprechenden Verzugszinsen. Und bei einem möglichen Ankauf des Maritim-Grundstücksanteils muss hart nachverhandelt werden.“

Die BfL hält ein Schwimm- und Spaßbad in Travemünde „natürlich für wünschenswert“, aber nicht auf Kosten des Stadthaushalts, so Böhm. „Auch hier gilt wieder: mit potenziellen Investoren auf der Basis einer abgesicherten Rechtslage aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Ein dazu geeignetes Leitkonzept für Travemünde ist ja auf Antrag der BfL-Fraktion in der Verwaltung bereits in Arbeit. Wir hoffen auf baldige Ergebnisse, damit es in Travemünde voran geht.“

Im Rahmen der BfL-Klausur am Wochenende wurde auch ein vorläufiges haushaltsprogrammatisches Arbeitspapier des Fraktionsvorsitzenden Raimund Mildner inhaltlich weitgehend bestätigt, das auf konsequente Haushaltskonsolidierung setzt. Es soll als Grundlage der BfL-Positionen zu den haushaltsrelevanten Themen dienen, die zurzeit in Gesprächen mit den anderen Fraktionen behandelt werden, bevor in der Februarsitzung der Bürgerschaft der Haushalt 2009 verabschiedet werden soll. „Die BfL-Fraktion kann nur einem Haushalt zustimmen, der ernsthafte, weitreichende Sparbeschlüsse umsetzt“, erklärt Böhm. Einzelheiten des überarbeiteten Papiers werde die BfL-Fraktion rechtzeitig vor der Bürgerschaftssitzung im Februar der Öffentlichkeit vorstellen."

Quelle: BfL

Impressum