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LINKEN Parteichefs "gratulieren dem lieben Genossen FidelCastro"

22. August 2011 (HL-Red-RB) Nicht nur Umweltfragen sind Themen im "europaticker", wie nachfolgender Beitrag daraus zeigt: "Gesine Lötzsch und Klaus Ernst gratulieren dem Lieben Genossen Fidel Castro - LINKEN-Brief an Comandante de la Revolución Compañero Fidel Castro Ruz. Die LINKEN Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst gratulieren dem "Lieben Genosse Fidel Castro" zu einem "kampferfüllten Leben" und "erfolgreichen Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution". Zugleich loben sie die "beispiellosen sozialen Errungenschaften" des sozialistischen Landes, das es unter der Führung Castros verstanden habe, "für mehr als fünf Jahrzehnte dem Druck und der Blockade der USA zu widerstehen". Den Brief vom 13. August 2011 hat die Botschaft des Inselstaates ins Netz gestellt.

Von der Staatsführung wurde um Castro ein Personenkult errichtet, der sich neben einer ständigen Medienpräsenz vor allem durch die allgegenwärtige Darstellung auf Postern, Plakaten, Bildern und sogar auf einigen Briefmarken auszeichnet, häufig in Kombination mit Nationalsymbolen und eingängigen Parolen. Auch Kinder müssen sich von klein auf mit Castro, seinen Reden und Taten beschäftigen. In den Schulen werden Lieder und Gedichte zum Lob des Máximo Líder – auf Deutsch etwa: größter, höchster Führer – gelernt, während ältere Schüler im Unterricht seine Reden oder politischen Schriften studieren.

Die kubanische Presse steht unter alleiniger Kontrolle der Regierung, der Kommunistischen Partei Kubas und der kommunistischen Massenorganisationen (Gewerkschaften, Frauenföderation etc.). Unabhängiger Journalismus wird konsequent verfolgt. Insbesondere Berichte über die Lage auf Kuba oder deren Weitergabe an ausländische Medien ist strengstens untersagt. Kritische unabhängige Journalisten publizieren ihre Texte auf ausländischen Internetseiten.

Im November 1980 hatten die beiden Innenminister Kubas und der DDR, Ramiro Valdes Menendez und Friedrich Dickel, in der „Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium des Innern der DDR und dem Ministerium des Innern der Republik Kuba" ihre Zusammenarbeit auf unbefristete Zeit festgesetzt. Zu „Kurzberatungseinsätzen" reisten bis 1989 zahlreiche ostdeutsche Sicherheitsexperten nach Kuba, um vor Ort Geheimpolizei und „normale" Polizei" auszubilden. Der Staatssicherheitsdienst und das Innenministerium der DDR trugen zum Auf- und Ausbau jener Institutionen bei, die in Kuba noch heute für eine ähnliche Ordnung sorgen, wie sie in der DDR im Herbst 1989 durch eine friedliche Revolution beseitigt worden ist.

Der wahlkämpfende Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer, fordert vom Berliner Wirtschaftsenator Harald Wolf sich von Castro-Lobpreisungen und Mauerbau-Rechtfertigungen eindeutig zu distanzieren: "Das jetzt bekannt gewordene Glückwunschreiben von Frau Loetzsch an Fidel Castro ist neben den öffentlichen Mauerbau-Rechtfertigungen ein weiteres perfides Beispiel für die indiskutable, gefährliche und demokratiefeindliche Grundhaltung vieler Mandatsträger der Linkspartei, insbesondere auch im Berliner Landesverband. Ich fordere Harald Wolf als Spitzenkandidaten und Klaus Lederer als Landesvorsitzenden auf, sich jetzt in eindeutiger und unmissverständlicher Weise von derartigen Positionen zu distanzieren. Wen eine derartige Klarstellung nicht erfolgt, muss man leider davon ausgehen dass derartiges Gedankengut nicht nur eine verwirrte Einzelmeinung im Berliner Landesverband der Linkspartei darstellt."

Berlins Linke-Landeschef Klaus Lederer distanzierte sich am Wochenende von dem Glückwunschbrief der Bundesvorsitzenden an den früheren kubanischen Staatschef. "Mir steht es bis hier oben", sagte Lederer dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Wahl am 18. September. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektenmäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen."

Die CDU-Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach sprach von einem „unglaublich peinlichen Brief“, der beweise: „Im Bundestag sitzen Antidemokraten.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Linkspartei „Denkmuster aus dem Kalten Krieg“ vor. Kritik kam auch vom Berliner Koalitionspartner SPD. Der Brief:
Comandante de la Revolución Compañero Fidel Castro Ruz
Berlin, den 13. August 2011
Lieber Genosse Fidel Castro,
im Namen der Partei DIE LINKE übermitteln wir Dir anlässlich Deines 85. Geburtstages unsere herzlichsten Glückwünsche.

Du kannst voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken. Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt, werden immer und zuerst mit Deinem Namen verbunden sein. Unter deiner Führung hat es Kuba verstanden, für mehr als fünf Jahrzehnte dem Druck und der Blockade der USA zu widerstehen, an seinen Idealen festzuhalten und eine neue gesellschaftliche Entwicklung einzuleiten, die dem kubanischen Volk für Lateinamerika beispiellose soziale Errungenschaften in Bildung, Wissenschaft und Kultur, im Gesundheitswesen und Sport und in vielen weiteren Bereichen gebracht hat. Kuba war und ist auf diese Weise Beispiel und Orientierungsspunkt für viele Völker der Welt.

Heute steht Kuba in Lateinamerika nicht länger allein; inspiriert durch das kubanische Vorbild, haben zahlreiche Völker Lateinamerikas und der Karibik, allen voran in den ALBA-Staaten, ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und gehen einen Weg, der ihren eigenen Interessen und nicht denen des internationalen Kapitals entspricht. Auch auf diese Entwicklung kannst Du – gemeinsam mit dem gesamten kubanischen Volk, stolz sein. Nicht zuletzt durch die Vorbildwirkung seiner eigenen Entwicklung und durch seine internationalistische Solidarität hat Kuba einen enormen Anteil an dieser Entwicklung. Wir wissen jedoch, dass das Du auch heute weiter nach vorn blickst, aufmerksam die internationale Entwicklung verfolgst und in Form Deiner Veröffentlichungen und der zahlreichen Treffen und Gespräche mit progressiven Politikern aktiv darauf einwirkst. Auf diese Weise stellst Du Deine Erfahrungen und Deine politische Weitsicht auch weiterhin den neuen Generationen politischer Aktivisten zur Verfügung.

Lieber Genosse Fidel Castro, anlässlich Deines Geburtstages wüschen wir Dir beste Gesundheit, Schaffenskraft und schöpferische Energie für Deine weitere Arbeit. Zugleich versichern wir Dir unsere unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk. Wir werden auch in Zukunft die Entwicklung in Kuba aufmerksam und voller Sympathie verfolgen und nach Kräften dazu beitragen, dass das kubanische Volk frei und ohne Druck von außen über seine Entwicklung selbst entscheiden kann.
Mit solidarischen Grüßen
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst."

Quelle
EUROTICKER
- erschienen am 2011-08-22 - .

Mit Dank für die Erlaubnis zur redaktionellen Übernahme.



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