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CDU HL: Reinhardt hat es nicht verstanden

19. August 2011 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der CDU übermittelte folgenden Beitrag: "Zum Vorwurf des Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt, die designierte Bürgermeisterkandidatin von CDU, BfL und FUL, Alexandra Dinges-Dierig, nehme „den Mund zu voll“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Andreas Zander:

„Herr Reinhardt ist der Meinung, dass es nicht in der rechtlichen Kompetenz eines Bürgermeisters liege, finanzwirksame Anträge ohne Deckungsvorschlag zu verhindern. Dies ist bezüglich der Fraktionen von SPD, B’90/Die Grünen und Die Linke wohl leider wahr.

Trotzdem hätte es dem Bürgermeister in den letzten Jahren gut zu Gesicht gestanden, die Mehrheitsfraktionen an die in § 21 I der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft festgelegte, eigene Verpflichtung zu erinnern; hier heißt es: ‚Verursachen (...) die Sachanträge Ausgaben, die über den laufenden Haushaltsplan hinausgehen, so sollen sie gleichzeitig die Deckung angeben.’

Was Herr Reinhardt aber offensichtlich nicht verstanden hat: Frau Dinges-Dierig bezog sich in ihrer konsequenten und lobenswerten Aussage auf die Antragsverfahren innerhalb einer Verwaltung. Hier kann und muss ein Bürgermeister frühzeitig deutlich machen, dass Initiativen ohne Gegenfinanzierung von Senatoren und Bereichsleitern an der Verwaltungsspitze scheitern werden.

Herrn Reinhardt fehlt wohl der Blick auf die Verfahren innerhalb einer Verwaltung, er hätte sonst nicht schon wieder seinen Mund so schnell so voll genommen.“

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