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Busverkehr: Zuständigkeiten werden konzentriert

09. August 2011 (Kiel/HL-Red-RB) Mit Wirkung vom 01. Januar 2013 sollen künftig die Zuständigkeiten für den öffentlichen Busverkehr bei den Kreisen und kreisfreie Städte konzentriert werden. Planung, Finanzierung und Genehmigung liegen dann bei den Kommunen gebündelt. Das ist das Ergebnis der heutigen Kabinettsitzung. "Mit dieser Bündelung der Gesamtverantwortung werden die Strukturen im öffentlichen Verkehr überschaubarer und Entscheidungen auch politisch nachvollziehbarer", begründete Verkehrsminister Jost de Jager die neue Zuständigkeitsverordnung. Nach Worten des Ministers werden so die Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein an die Anforderungen an einen modernen, flexiblen öffentlichen Nahverkehr angepasst.

Die Kreise und kreisfreien Städte sind nach dem Gesetz über den öffentlichen Perso-nennahverkehr in Schleswig-Holstein bereits heute sogenannter "Aufgabenträger" für den Busverkehr, das heißt sie sind für den öffentlichen Busverkehr in den Regionen des Landes zuständig. Im Jahr 2007 wurden deshalb die vom Land gezahlten Finanzmittel in Höhe von knapp 60 Millionen Euro pro Jahr auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen. Die Kreise und kreisfreien Städte hatten angeregt, auch die Zuständigkeit für die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen vom Land auf die Kreise und kreisfreien Städte zu übertragen. Die Verordnung soll nach Anhörung und Entscheidung durch das Kabinett im Herbst 2010 zum Januar 2013 in Kraft treten.


Quelle:
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr SH

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