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Agentur für Arbeit Lübeck

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FDP für offene Haushaltsdiskussion

08. August 2011 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der FDP übermittelte folgenden Beitrag zu obigem Thema: "Die FDP Fraktion begrüßt grundsätzlich den Vorstoß der Grünen, den Haushalt in Lübeck in einem offenen Arbeitskreis zu diskutieren. „Ob der sogenannte Mitmachhaushalt nun die Entscheidung bringt, sei dahingestellt. Dennoch begleiten wir gerne den Arbeitskreis und unterstützen das Vorgehen von Frau Näpflein“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion Thomas Rathcke. 
In dem Vorgehen der Grünen, aus dem rot-rot-grünen Bündnis nun eigenständige Wege zu gehen ist bemerkenswert aber konsequent!
Mit den Linken ist eine ernsthafte Konsolidierung des Lübecker Haushaltes nicht möglich und wie mehrfach auch geäußert, nicht ernsthaft gewünscht. Jedoch wird es keine Alternative zum radikalen Ausgabenverzicht geben. Dieses geht ganz klar auch mit der Aufgabenreduzierung der Stadt einher. Und hier trennt sich in der Tat die Spreu vom Weizen. Während die Fraktion Die Linke hier immer noch die Vollkaskoversorgung fordert und Ihren Träumereien hinterher schaut, scheint bei den Grünen ein Umdenken einzusetzen. Leider hat sich die SPD in der Vergangenheit hier zu sehr Ihrem roten Bündnispartner unterworfen.
Wenn nun die Grünen eine mutige Initiative starten, zeigt es abermals den desolaten Zustand dieses selbsternannten „Zukunftsbündnis“. 
In diesen Zusammenhang sei erwähnt, dass der Haushalt 2012 erst im Februar in die Bürgerschaft kommen soll. In der Vergangenheit war man stets bemüht, den Haushalt im November zu diskutieren um frühzeitig im neuen Jahr einen positiven Bewilligungsbescheid aus Kiel zu haben. Jedoch sind ja im November dieses Jahres die Bürgermeisterwahlen! Daher überrascht es nicht wirklich, wenn der Amtsinhaber die erneute Neuverschuldung erst nach der Wahl diskutieren möchte.
Bei einer so wichtigen Wahl für Lübeck fordert die FDP Fraktion ein Offenlegen der finanziellen Situation als Bericht im öffentlichen Teil des Finanz- und Personalausschusses. Ein entsprechender Antrag wird in der Septembersitzung von uns eingereicht."


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