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Agentur für Arbeit Lübeck

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FDP Lübeck gegen Vorratsdatenspeicherung

01. Juli 2011 (HL-Red-RB) Die Fraktion der FDP Lübeck übermittelte nachfolgenden Beitrag ihres neuen Kreisvorsitzenden Carsten Stier: "Im März erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Anders als die anderen Parteien lehnt es die FDP auch weiterhin ab, dass Telefon- und Internetdaten von 82 Millionen Bürgern pauschal auf Halde gelegt werden – ob das jetzt drei Monate sind oder sechs. Erst alles auf Vorrat speichern und dann den Datenberg durchforsten, das ist kein sinnvoller Weg. „Für die FDP Lübeck steht es völlig außer Frage, dass unsere Grundrechte vehement verteidigt werden müssen“, stellt der neue Kreisvorsitzende Carsten Stier klar. Es ist auch völlig unstrittig, dass der Staat die Sicherheit der Bürger gerade auch bei Terrorgefahr garantieren muss. Die Frage ist nur, mit welchen Instrumenten und zu welchem Preis. In Zukunft sollten Telekommunikationsdaten von Bürgern nur im Falle eines konkreten Verdachts gespeichert werden. Es sollten die bei den Unternehmen ohnehin vorhandenen Daten bei Verdachtsmomenten sofort "eingefroren“ werden. Diese Daten können dann selbstverständlich nach richterlicher Prüfung von den Strafverfolgungsbehörden ausgewertet und weiter verwendet werden. Die FDP Lübeck lehnt es entschieden ab, dass die Bürger pauschal unter Generalverdacht gestellt werden. Gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sein, bedeutet keinesfalls die Sicherheit zu gefährden und Strafverfolgungsbehörden behindern zu wollen. Es ist vielmehr der aktive Schutz unser Bürgerrechte! Mit Interesse haben wir das demaskierende Verhalten des Innenministers der von den Grünen geführten Landesregierung Baden-Württembergs auf der letzten Ministerkonferenz zur Kenntnis genommen. Dort forderte der nämlich die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Erstaunlich für eine Partei wie die Grünen, die sich sonst als vermeintlicher Gralshüter von Bürgerrechten und aktiver Unterstützer von Bürgerrechtsbewegungen in den Vordergrund spielt.

Quelle:
FDP Lübeck

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