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Agentur für Arbeit Lübeck

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CDU: Saxe – Wahlkampf mit Elternangst

25. Mai 2011 (HL-Red-RB) Zur Reaktion von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) auf die Genehmigung des Lübecker Haushalts 2011 durch Landesinnenminister Klaus Schlie (CDU) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Lars Rottloff: „Die Investitionskürzungen des Landes sind wie erwartet ausgefallen. Bereits im Februar 2011 hat die Verwaltung auf die bevorstehenden Kürzungen des Innenministeriums aufmerksam gemacht. Bürgermeister Saxes Überraschung zeugt von Desinteresse und Unkenntnis in Sachen Ordnung und Aufstellung des Haushalts der Hansestadt Lübeck.

Darüber hinaus im Interesse des eigenen Wahlkampfs mit den Ängsten von Eltern bezüglich des Ausbaus der Kindertagesstätten zu spielen, ist schändlich. Hier wird die Verantwortung völlig zu Unrecht auf die Landesebene geschoben. Der Investitionsbereich muss aufgrund der Vorlagen 2010 / 2011 des Innenministeriums sowieso von 2011 - 2014 neu geordnet und geplant werden, so z.B. im Fachbereich 5, Gebäudemanagement. Dies ist Aufgabe des Bürgermeisters. Die eigenmächtige Verkündung von Investitionskürzungen im Kitaausbau durch den Bürgermeister ist ein Eingriff in die Rechte der Bürgerschaft. Die Bürgerschaft beschließt den Haushalt, nicht der Bürgermeister.

Auch die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Reinhard nach einer Klage gegen Land und Bund sind Quatsch. Bereits 1994 hat das Bundesverfassungsgericht die kommunale Finanzhoheit im Selbstverwaltungsrecht der Kommunen klargestellt. Die Kommunen sind selbst für ihre Ausgabenpolitik verantwortlich. Wer hier auf das Land und den Bund zeigt, sollte sich an die eigene Nase fassen und endlich anfangen Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. SPD, Grüne und Linke sind verantwortlich für die katastrophale Haushaltsführung!

Quelle:
CDU Lübeck




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