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Agentur für Arbeit Lübeck

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Wahlkreiseinteilung gleicht Akt der Willkür gegen HL-Interessen

20. Mai 2011 (HL-Red-RB) Der SPD-Kreisvorsitzende Peter Thieß übermittelte folgende Beitrag: "Zur Entscheidung des Parlamentsausschusses erklärt Lübecks SPD-Kreisvorsitzender Peter Thieß: „Die Entscheidung von Schwarz-Gelb und SSW über die Wahlkreiseinteilung ist ein politischer Fausthieb gegen die Hansestadt Lübeck.

Diese Entscheidung ist nicht mehr geprägt von sachlicher Abwägung, sondern ausschließlich konservativ-liberaler Überlegung geschuldet, sich unter Missachtung plausibler Kriterien und ausgewogener Abwägungen Pfründe zuzuschustern.

Gleichzeitig fügt der Lübecker Liberale Gerrit Koch nach dessem unrühmlichen Verhalten um die Schließung der Uni den Interessen unserer Stadt einen weiteren schweren Schlag zu. Der Einfluss der Hansestadt, die einst sogar vier Mandate inne hatte, ist jetzt weiter eingeschränkt worden.

Gerrit Koch hatte ich eigentlich für einen Menschen gehalten, der überlegt handelt. Das kann ich so nicht mehr feststellen, denn sollte er überlegt gehandelt haben, hätte er vorsätzlich seine eigene Stadt geschädigt. Die Bürger werden dies der FDP und der CDU bei zukünftigen Wahlen nicht vergessen. Und Gerrit Koch schon gar nicht.

Die Entscheidung der Wahlkreiseinteilung trägt für mich ganz offensichtliche Züge von Willkür. Dies belegt die völlig abstruse Verteilung der Wahlberechtigten auf die Wahlkreise im Land. Mein Rechtsempfinden ist erheblich gestört, der politische Anstand durch CDU, FDP und SSW gravierend verletzt!“



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