Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren. Klicken Sie hier für weitere Informationen.
Hier klicken, um diese Nachricht nicht mehr anzuzeigen.



Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

Desinformation statt Sachpolitik bei Rot-Rot-Grün

20. April 2011 (HL-Red-RB) Die Fraktion der Bürger für Lübeck übermittelte folgenden Beitrag: "Die Desinformationspolitik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Reinhardt in Verbindung mit dem Lübecker Flughafen und der dort gerade besetzen Geschäftsführung werten wir, die Bürger für Lübeck, als Anbiederung an die Minderheit der Flughafengegner und als kläglichen Ablenkungsversuch von eigenen Fehlpositionen entgegen des Bürgerentscheides.

Mit der öffentlichen Aufforderung an CDU und BfL, nun doch endlich einen Bürgermeisterkandidaten zu benennen, beweist Herr Reinhardt erneut nur Schaumschlägerei. Das bürgerliche Lager sucht gewissenhaft und mit Sorgfalt nach geeigneten Kandidaten zum Wohle der Stadt, unabhängig von Parteizugehörigkeit. Anders bei der SPD: da gilt offensichtlich die Verleugnung eigener Worte als Primärtugend, wollen sie doch den an sich ungeliebten Parteigenossen Saxe wieder ins Amt heben.

Da passen die Ereignisse der letzten Bürgerschaftssitzung ins Bild des Unverständnisses für eine rot-rot-grüne Politik, die geradezu symbolisch für die zunehmende Wählerabstinenz bei gleichzeitigem Politikerfrust ist: Seien es die verbalen Entgleisungen der Linken-Fraktionsvorsitzenden Antje Jansen zum DDR-Unrechtsregime und der Verharmlosung von Vorgängen an der innerdeutschen Grenze; oder eine tendenziöse Sitzungsleitung in Verbindung mit inszenierter Empörung rot-rot-grüner Politiker über deutliche Worte hierzu.

Welch merkwürdige Blüten das rot-rot-grüne Beziehungsgeflecht treibt, wurde auch bei der Abwahl eines kenntnisreichen und für seine Arbeit anerkannten BfL-Mitgliedes aus dem Aufsichtsrat der SWL und SWLN deutlich. Neu besetzt wird die Position nach dem Willen von Rot-Rot-Grün mit einem von erforderlichen Kenntnissen völlig befreiten Mitglied der Linken, der unsere Aufforderung auf Darstellung seiner Qualifikation gegenüber der Bürgerschaft schlicht verweigerte. Die SPD nennt als entlarvende Begründung dieses Handelns die neuen politischen Mehrheiten. Wir nennen das: Postenbeschaffung statt Sachpolitik.

Autor: Dr. Raimund Mildner".


Quelle:
BfL
www.bürger-für-lübeck.de

Impressum