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Agentur für Arbeit Lübeck

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Rot-Rot-Grüne Symbolpolitik!

09. April 2011 (HL-Red-RB) Die Fraktion Bürger für Lübeck (BfL) übermittelte folgenden Beitrag: "Die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit beschloss am 24. Februar 2011 den Haushalt, um nur fünf Wochen später die eigenen Beschlüsse flugs wieder zu relativieren. Die Zuschüsse für den Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer sowie Landwege e. V. werden nicht nur wieder in den Haushalt eingestellt, sondern die Beträge auch noch erhöht. Der im Februar initiierte Erdrosselungsversuch des Grenzmuseums über die Forderung nach einer ortsüblichen Miete wird auf Grund der enormen öffentlichen Resonanz zwar nicht zurück genommen, aber durch neue Vorgaben im Wege eines Berichtsauftrags gemildert. Mit dem Haushalt 2011 hatten Rot-Rot-Grün die Schließung der Stadtteilbibliotheken in Travemünde und in der Georg-Kerschensteiner-Straße beschlossen. Die Bürger für Lübeck (BfL) haben in der letzten Sitzung beantragt, den Schließungsbeschluss zur Stadtteilbibliothek in Travemünde auszusetzen und Standortvarianten zwecks Erhalts zu prüfen. SPD, Grüne und Linke lehnten unseren Antrag ohne Begründung ab. Das Dreierbündnis beschloss gleichzeitig, die Verwaltung möge über Möglichkeiten zum Erhalt der beiden Stadtteilbibliotheken berichten. Die BfL sehen in diesem Zick-Zack-Kurs reine Symbolpolitik. Wäre es ihnen ernsthaft um die Korrektur von Beschlusslagen gegangen – sowohl beim Grenzmuseum als auch bei der Stadtteilbibliothek – so hätte eine Zurücknahme, mindestens aber eine Aussetzung der Beschlüsse erfolgen müssen. Der Verdacht auf Ablenkung wenn nicht Täuschung der Öffentlichkeit liegt nahe. Wir Bürger für Lübeck werden die Entwicklung auch weiterhin kritisch beobachten und begleiten.

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié"



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