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Agentur für Arbeit Lübeck

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CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten

31. März 2011 (HL-Red-RB) Nach den Demonstrationen vom vergangenen Wochenende werden erneut Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte laut. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Rüdiger Hinrichs:

„Wie in jedem Jahr halten wir es für eine Selbstverständlichkeit, dass das Verhalten der Demonstrations- und Sitzblockadeteilnehmer ebenso genau untersucht wird wie der Polizeieinsatz. Fehlverhalten muss aufgeklärt und sanktioniert werden.

Auch in diesem Jahr reagiert die politische Linke mit der reflexhaften Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Wir möchten dagegen zunächst die Gelegenheit nutzen, um der Polizei für ihren Einsatz an diesem Wochenende zu danken. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass das gewählte Deeskalationskonzept grundsätzlich aufgegangen ist.

Wir empfinden es weiterhin als unzumutbar, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch die Teilnehmer von Sitzblockaden dazu gezwungen sind, eine ihnen ebenso verhasste Neonazidemonstration aktiv zu schützen. Dass es hierbei offenbar auch zum Mandatsmissbrauch durch einige Landtagsabgeordnete gekommen ist, sollte man für die Glaubwürdigkeit bei der Beurteilung rechtlicher Situationen durch ebendiese Personen im Hinterkopf behalten.

Vor diesem Hintergrund halten wir es weder für den richtigen Zeitpunkt, noch für angemessen, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zu diskutieren. Stattdessen sollte nun mit einem angemessenen zeitlichen und emotionalen Abstand der Ablauf der Demonstration analysiert werden.

Quelle:
CDU Lübeck



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