Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren. Klicken Sie hier für weitere Informationen.
Hier klicken, um diese Nachricht nicht mehr anzuzeigen.



Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

Gastronomie im Kurpark: Planverfahren ist rechtlich einwandfrei!

26. März 2011 (Tdf. Strand/HL-Red-RB) "Unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Planung sind ausgeräumt. Es ist rechtlich einwandfrei, die Veränderung des Bebauungsplans Nr.4 in einem vereinfachten Verfahren durchzuführen. Das hat die Prüfung des Kreises ergeben," so Dr. Felix Benary, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

"In der Sitzung der Gemeindevertretung hat Horst Rehbein (WUB) mit großer Empörung auf den Vorwurf reagiert, die politischen Gremien sollten offenbar nicht seriös abwägen, sondern lediglich eine den Wünschen der Investorenschaft geschuldete Bauleitplanung durchwinken. Dieser Eindruck ist entstanden durch unsere Autorisierung eines anonymen rechtsgutachterlichen Vermerks, ist aber nicht Inhalt unseres Denkens. Alle betroffenen Mitglieder unserer Gemeindevertretung bitten wir hierzu ausdrücklich um Entschuldigung."


Quelle:
Bündnis 90/Die GRÜNEN
OV Timmendorfer Strand/Niendorf
www.gruene-timmendorfer-strand.de

Impressum