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Agentur für Arbeit Lübeck

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FDP gegen Neonazis und Sitzblockaden

25. März 2011 (HL-Red-RB) Auch die Lübecker FDP-Fraktion spricht sich für demonkratische "Spielregeln" aus und nimmt zur morgigen Demo Stellung: "Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP Lübeck, Carsten Stier (Foto FDP HL), fordert mit Nachdruck alle Bürger und Bürgerinnen auf gegen den Aufzug der Neonazis am 26. März 2011 zu demonstrieren. „Wir wollen diese ewig gestrigen Geschichtsverdreher und Nazi-Verfassungsfeinde nicht mehr in unserer Stadt sehen. Darin besteht erfreulicherweise auch zwischen allen demokratischen Parteien und Gremien ein großer Konsens, so Stier. „Wir Liberale lehnen schon immer jegliche Form des politischen Extremismus ab, ganz gleich, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten handelt. Konsequent lehnen wir deshalb auch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Wir können Sie stoppen“ ab. In diesem Bündnis agieren neben vielen ehrenwerten Personen und Organisatoren aber auch kommunistische und sozialistische Gruppierungen, wie „Avanti“, DKP und SJD (Die Falken). Andere Parteien haben offensichtlich wenig Skrupel mit diesen Verfassungsfeinden zusammen zu arbeiten. Wir machen das nicht! Die FDP toleriert und unterstützt nur friedliche und rechtmäßige Aktionen und Personen, die sich ausdrücklich an demokratische Grundregeln halten.

Sitzblockaden und andere Rechtsverletzungen lehnen wir konsequent ab. Für uns ist auch sehr befremdlich, dass sich ausgerechnet die „Linke“ Antje Jansen, die wie ihre Partei selbst auch persönlich zu Sitzblockaden aufruft, sich als „unabhängige“ Demobeobachterin für den Landtag aufspielt. Abschließend stellt Carsten Stier klar, dass für die FDP Lübeck weder die Neonazis noch die linksextremistischen Gruppierungen in unserer Stadt willkommen sind!"

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