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Agentur für Arbeit Lübeck

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Naturschutzbelange: Motive entscheidend!

25. März 2011 (HL-Red-RB) Die Fraktion "Bürger für Lübeck" übermittelten folgenden Beitrag ihres umweltpolitischer Sprechers Olaf Wegner: "Im Hinblick auf die jüngste Berichterstattung zur Entstehung schützenswerter Natur auf dem E.on-Gelände in Lübeck-Siems ist darauf hinzuweisen, dass der Schutz von Natur und Landschaft nur eines von vielen Abwägungskriterien bei der Aufstellung von Bauleitplänen ist. Daneben sind nach den gesetzlichen Vorgaben u. a. auch wirtschaftliche und soziale Aspekte objektiv zu erheben und in eine Gesamtabwägung einzustellen. Der mit der Berichterstattung erweckte Eindruck, der Naturschutz bedeute einen absoluten Ausschluss einer gewerblichen Nutzung weiter Teile des E.on-Areals, trifft so nicht zu. Etwas anderes kann natürlich gelten, wenn durch die Planungsinhalte prioritäre Arten oder Biotope mit einem faktischen Schutzgebietsstatus beeinträchtigt werden können. Ein solcher Fall ist vorliegend aber nicht gegeben, da der vergleichsweise kleinen Fläche keine herausgehobenen Bedeutung beizumessen sein wird und diese durch eine faunistische Potentialanalyse auch gar nicht festgestellt werden kann. Es greift daher in erster Linie der besondere Artenschutz, dem allerdings durch eine kreative Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmen bei der Planaufstellung entsprochen werden kann.  Hierbei ist freilich wichtig, dass der naturschutzfachliche Beitrag auch von dem grundsätzlichen Bemühen getragen ist, eine Realisierung der Bebauungsplanung zu ermöglichen. Nicht selten wird der Artenschutz aber mit einer sachfremden Motivation als Instrument zur Verhinderung von Vorhaben eingesetzt. Daher ist es wichtig, die sachverständigen Ermittlungen und Anknüpfungstatsachen bei der naturschutzfachlichen Bewertung genau zu prüfen und sich den artenschutzrechtlich zulässigen Gestaltungsoptionen im Lichte der in einer Stadt wie Lübeck wichtigen wirtschaftlichen Interessen nicht zu verschließen. Die Bürger für Lübeck (BfL) sind sich sicher, dass sich mit dieser Prämisse im Rahmen einer weiteren Bebauungsplanung auch eine Perspektive für eine wirtschaftliche Nutzung des E.on-Geländes in Lübeck-Siems finden lassen wird und unterstützen daher Wirtschaftssenator Sven Schindler bei seinen entsprechenden Bemühungen. Für die Hansestadt und ihre Bürger ist dies von immenser Wichtigkeit."

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