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Agentur für Arbeit Lübeck

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Wo-Wirtschaft und Fachverbände lehnen neues Denkmalrecht ab

17. Januar 2009 (Lübeck). Wohnungswirtschaft und Eigentümerverbände lehnen neues Denkmalrecht ab.
Über deren Pressemeldung steht: Denkmalschutz behindert Klimaschutz. Weiter heißt es: "Sollen gute Absichten vereitelt werden? Zur Erinnerung: Die Wohnungswirtschaft hat sich in dem mit dem Innenministerium vereinbarten Klimapakt verpflichtet, den CO2-Ausstoß der Wohngebäude um 29 Prozent zu senken. Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt aus Sicht der Arbeitsgemein-schaft Schleswig-Holsteinischer Wohnungsunternehmen im Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen, des Landesverbands Nord des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungs-unternehmen e. V., des Verbands der Immobilienverwalter Schleswig-Holstein/Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern e. V., des Verbandes Wohneigentum Siedlerbund, der Arbeitsgemeinschaft des Grundbesitzes und der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Schleswig-Holstein die Klimaschutzziele des Landes in Frage.

„Das neue Denkmalschutzgesetz stellt die Eigentümer von Wohngebäuden vor ein Dilemma. Einerseits verlangt der Staat, wie beispielsweise im Klimapakt, erhebliche Investitionen für den Klimaschutz durch energetische Sanierungen vorzunehmen. Andererseits erschwert der Gesetzentwurf diese sinnvollen Maßnahmen durch das vorgesehene bürokratische Genehmigungsverfahren unzumutbar oder verhindert diese sogar.“ So äußerten sich die Verbandsvertreter nach der Unterzeichnung des Klimapaktes unisono und forderten die Landesregierung auf, das Gesetz in der bewährten Fassung zu erhalten.

Das neue Denkmalschutzgesetz würde es den Denkmalbehörden ermöglichen, Maßnahmen zum Klimaschutz zu verhindern. Unter den Denkmalbegriff fallen nicht nur Kirchen und Herrenhäuser. Die Denkmalpflege beabsichtigt zusehends, Wohngebäude aus der Nachkriegszeit; insbesondere aus den 50er, 60er und 70er Jahren unter Schutz zu stellen. In Kiel wäre zum Beispiel die so genannte „Klagemauer“ in der Holtenauer Straße betroffen gewesen. Die hier vorgenommenen Modernisierungsmaßnahmen wie Wärmedämmung und der zeitgemäße Einbau von Balkonen wären unter Umständen nicht genehmigt worden. Für die Denkmalpflege spielen Ziele wie Klimaschutz und zeitgemäße Modernisierung keine Rolle. Der im Gesetzentwurf vorgesehene deklaratorische Denkmalschutz würde es den Behörden wesentlich erleichtern, sich zu verweigern. Im Unterschied zu dem seit über fünfzig Jahren bewährten Denkmalschutzgesetz hätte der Eigentümer keine Möglichkeit mehr, in einem Vorverfahren prüfen zu lassen, ob seiner Immobilie überhaupt Denkmalwert zukommt. Diese, insbesondere bei Nachkriegsbauten umstrittene Frage könnte nur noch in einem langwierigen, kostenträchtigen Gerichtsverfahren überprüft werden. Aus Sicht der Verbände sollte dieses Geld besser zur Energieeinsparung, aber auch für sinnvollen Denkmalschutz verwendet werden."

Quelle: vnwashw

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