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Agentur für Arbeit Lübeck

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Mehrheitsheuchelei: Grüne und Linke öffentlich gegen Waterfront

17. März 2011 (HL-Red-RB) Die Fraktion der CDU Lübeck übermittelte folgenden Beitrag: "Linke und Grüne unterstützen Klagen gegen den eigenen Beschluss zur Priwall-Investition Waterfront. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Andreas Zander: „Ganz gleich, ob als offizielle Spende seitens der Partei oder als privater Beitrag einzelner: Für uns bleibt es unerklärlich, wie Vertreter von B’90/Die Grünen und Die Linke eine Klage gegen die selbst herbeigeführte Beschlussfassung unterstützen können.

Wahrscheinlich soll der Geldbeitrag als ideologisches Feigenblatt für die eigene Klientel oder zur Gewissensberuhigung im Rahmen der Selbstwahrnehmung dienen. Übrig bleibt davon nichts: Auch die Grünen haben sich am Ende für die Kooperation entschieden, nicht zuletzt auch um den eigenen Parteifreund auf einen Senatorensessel zu hieven. Es passt daher auch schlicht und einfach nicht zusammen, wenn man einerseits im Interesse des Machterhalts Beschlüsse fasst, sich andererseits aber öffentlich davon distanziert.

Ähnliches gilt für die SPD: Auch hier scheint man eine Zusammenarbeit mit unprofessionellen, ja schizophren agierenden Partnern hinzunehmen, um weiterhin die Mehrheit im Rathaus stellen zu können. Die Lübecker Sozialdemokraten sollten sich die Frage stellen, ob sie es hinnehmen wollen, sich derartig auf der Nase herumtanzen zu lassen, wie es ihre Juniorpartner derzeit tun.“


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