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Bürgerbeteiligung und Transparenz: Rot-rot-grüne Wahllügen

17. März 2011 (HL-Red-RB) Die hehren Vorsätze der rot-rot-grünen Bürgerschaftsfraktionen entpuppen sich als Wahllüge. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Andreas Zander: „Sie wollten alles bürgerfreundlich machen, erklärten sie vor der Wahl: Transparente Entscheidungsprozesse, offene Verfahren, Bürgerbeteiligungen. Mittlerweile sollte allen klar sein, dass SPD, B’90/Die Grünen und Die Linke damit wohl vor allem die Beteiligung der eigenen Funktionäre im Blick hatten. Von transparenten Entscheidungsprozessen hat Lübeck zu keinem Zeitpunkt etwas mitbekommen.

Im Gegenteil: Rot-rot-grüne Anträge werden der Bürgerschaft kurz vor Toresschluss vorgelegt, Öffentlichkeit und politische Gegner geradezu überrumpelt. Sei es die Abwicklung des Flughafens, die Abwendung der Gosch-Investition in Travemünde oder Haushaltsbegleitbeschlüsse.

Zuletzt hat es geradezu überfallartig den Kurbetrieb Travemünde getroffen – ohne Beteiligung des zuständigen Kurbetriebsausschusses, des Hauptausschusses, der Travemünderinnen und Travemünder oder wenigstens der Stadtverwaltung. Auch beim Grenzmuseum in Schlutup wurde dieses Verfahren gewählt.

Insbesondere die Vertreter von B’90/Die Grünen, die ihre bürgerbewegte Vergangenheit stets wie auf einem Schild vor sich her tragen, entpuppen sich nun als Dauerteilnehmer von Hinterzimmermauscheleien. Nur beim Thema Grünstrand soll Bürgerbeteiligung vorgetäuscht werden – natürlich lediglich, um die grüne Position innerhalb der Rathauskoalition doch noch durchsetzen zu können. Was die Rathausmehrheit insgesamt von Bürgerbeteiligungen hält, stellt sie ja beim Thema Flughafen und der permanenten Hintertreibung des Bürgerwillens unter Beweis.

Eine Zumutung das Verfahren bei der Umbenennung des Quandt-Platzes in Schlutup: Die CDU hatte in der Bürgerschaft darauf gedrängt, vor der Umsetzung wenigstens die Bürger vor Ort angemessen zu beteiligen. Stattdessen hat man sich im Bauausschuss wieder einmal für die einseitige Verordnung von oben entschieden. Es ist das Gegenteil von Transparenz und Bürgerbeteiligung, was die Rathausmehrheit ihren Wählerinnen und Wählern präsentiert.“


Quelle:
Fraktion der CDU Lübeck

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