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Atomkraft: Vermeintliche Kehrtwende Merkels unglaubwürdig

17. März 2011 (HL-Red-RB) Zu der laufenden Debatte über die Nutzung der Atomenergie erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): "Japan erlebt die nukleare Katastrophe. Die ganze Welt muss mit ansehen, wie die Lage im Atomkraftwerk Fukushima I vollkommen außer Kontrolle gerät. Die radioaktiven Wolken bedrohen den nahe gelegenen Großraum Tokio mit 35 Millionen Menschen, die nicht evakuiert werden können.

Die Katastrophe von Fukushima weckt schmerzlich die Erinnerungen an Tschernobyl. 25 Jahre nach dem Super-GAU zeigt sich erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Das gilt auch für die deutschen Atomkraftwerke - wie im Falle eines Anschlags oder Flugzeugabsturzes. Atomkraft ist nicht beherrschbar. Wir haben es in Tschernobyl gesehen und erleben jetzt wieder in Japan, welche Tragweite das so genannte ,Restrisiko' der Kernenergie haben kann. Obwohl die verheerenden Risiken spätestens seit Tschernobyl bekannt sind, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomkonsens aufgelöst, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert und damit den Ausbau der regenerativen Energien empfindlich geschwächt. Diese Tatsachen jetzt unter den Tisch kehren zu wollen, ist verlogen! Am Ausstieg aus der Kernenergie führt kein Weg vorbei!

Das von Kanzlerin Merkel und ihren Kabinettskollegen ausgerufene Moratorium zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist unglaubwürdig und nur eine vermeintliche Kehrtwende in der Energiepolitik, um die kommenden Landtagswahlen zu überstehen. Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das Moratorium keine rechtliche Wirkung. Zudem liegt die für das Moratorium angeführte Notsituation im Sinne des Atomgesetzes nicht vor: Die Sicherheitslage der deutschen Meiler war im vergangenen Herbst nicht anders – als Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung durch den Bundestag peitschte und Merkel dies als ,Revolution' feierte.

Auf Antrag der SPD findet am Donnerstag im Bundestag eine namentliche Abstimmung explizit für die Abschaltung der acht ältesten und gefährlichsten Meiler statt – darunter die schleswig-holsteinischen AKWs Krümmel und Brunsbüttel. Das ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen.

Selbst CDU-Ministerpräsident Carstensen hat eingesehen, dass Krümmel und Brunsbüttel endgültig vom Netz bleiben müssen – wie es die SPD seit langem fordert. Schleswig-Holstein sollte sich der Klage der SPD-geführten Länder gegen die Laufzeitverlängerung anschließen. Im Bundestag fordere ich alle schleswig-holsteinischen Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP dazu auf, dem Antrag der SPD für die endgültige Stilllegung der alten AKWs, die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und die Inkraftsetzung des modernisierten kerntechnischen Regelwerks zu stimmen.

Und wir brauchen eine nachhaltige Energiewende – hin zu erneuerbaren Energien und effizienten Blockheizkraftwerken. Kohlekraftwerke und CO2-Speicherung sind keine umweltfreundliche – und keine sichere – Lösung. Auch hier muss Schleswig-Holstein hart bleiben und sich gegen die Erprobung der CCS-Technologie stellen."

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