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Quo Vadis Lübeck - Von "Haushalt" bis...

05. März 2011 (HL-Red-RB) Die Fraktion der Bürger für Lübeck übermittelt einen Beitrag ihres Fraktionsvorsitzender Dr. Raimund Mildner sowie ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Günter Scholz: "Im Zusammenhang der Bürgerschaftsberatungen für den Haushalt 2011 darf auch wieder einmal die Frage gestellt werden, welche Ziele und Prioritäten die Stadt eigentlich verfolgt. Strategien oder gar Visionen liegen ja bekanntlich nicht vor. BfL erinnert an zwei wesentliche Perspektiven:

Logistikstandort Lübeck: Lübeck ist nach wie vor der größte Ostseehafen. Schwerpunkte liegen beim Papierumschlag sowie bei den rollenden Verkehren, insbesondere Trailern. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist mittlerweile überwunden, der Umschlag konsolidiert sich und wächst bescheiden, aber auf noch deutlich geringerem Niveau als 2008. Allerdings sind in Krisenzeiten die Wettbewerber um Ladung deutlich stärker geworden, sei es im direkten Schienenverkehr von Skandinavien nach Westeuropa oder auch in den Wettbewerbshäfen wie zuletzt Rostock mit der Aufnahme in das TEN Transeuropäische Netz der EU. Ziel muss es deshalb sein, dass die Lübecker Gateway- bzw Hubfunktion wieder neu profiliert und positioniert wird, insbesondere betreffend Russlandverkehre über den Hafen St. Peters­burg. Lübeck als Schnittstelle zwischen See- und Schienenverkehr muss weiter ausgebaut und mit technologischen Neuerungen wie z. B. Automatisierungen im Papierumschlag vorange­bracht werden. Neue Geschäftsmodelle im Eisenbahnverkehr mit großen Speditionen und Logistikunternehmen sind gefragt. Und schließlich ist die seit vielen Jahren eher halbherzig unternommene Ansiedlung von logistikbegleitenden Wertschöpfungen unter Ausnutzung der Hubfunktion massiv zu fokussieren. Dies ist mitnichten nur eine Aufgabe der Lübecker Ha­fengesellschaft, sondern vor allem auch der Stadt selbst, um sich im Wettbewerb der Logis­tikstandorte nicht nur zu behaupten, sondern alte Stärke mit neuem Profil zurückzugewinnen. Deutliche Präsenz von LHG und Stadt im nationalen und internationalen Logistikmarkt ist von Nöten. Weitere Motivation muss durch den Bau der Fehmarnbelt-Querung erwachsen, um den realistischerweise prognostizierten Umschlagsverlust im Lübecker Hafen von rund 10 % durch neue Konzepte begegnen zu können. BfL mahnt seit langem hierfür ein Standort-Handlungs-Kon­zept Logistik an, das auch von Bürgerschaft und Wirtschaftsauschuss positiv entschieden wurde, jedoch seit nun mehr als 2 Jahren der Bearbeitung harrt.

BioMedizinTechnikstandort Lübeck: Seit vielen Jahren ist Lübeck auch eine Hochburg für BioMedizinTechnik, geprägt durch Unternehmen wie das Drägerwerk oder Euroimmun, we­sentlich aber auch getragen durch den Wissenschaftscampus, allen voran die Universität zu Lübeck. Die besondere Qualität liegt dort darin, dass das magische Dreieck für BioMedizinTechnik-Inno­vationen durch die Zusammenarbeit von Technologieanbietern der Universität, Technologie­anwendern in den Kliniken und Herstellerfirmen eng geschlossen werden kann. Dieser be­
sondere Standortvorteil wird derzeit bei Ausgründungen der Universität von den beiden Ini­tiativen „UniTransferKlinik“ und „Uni-Gründerklinik“ forciert – die Namen sind Programm. Gleichwohl hat die Stadt weder in Verwaltung noch Politik die Zukunftsperspektive der BioMedizinTechnik bislang systematisch aufgegriffen und insbesondere im Hinblick auf Ansiedlungen von Unternehmen genutzt. Dabei hat doch die breite Bürgerbeteiligung für die Rettung der Uni­versität überdeutlich gezeigt, dass die Unterstützung der BioMedizinTechnik in aller Konse­quenz gegeben ist. Es wäre allerdings zu viel verlangt, wenn der Wissenschaftscampus selbst auch noch für die Umsetzung seiner vielfältigen Expertise in wirt­schaftliche Stärke der Stadt sorgen müsste. Hier ist erneut die Verwaltung mit Unterstützung der einschlägigen städtischen Gesellschaften gefragt. BfL fordert dazu auf, dass die Stand­ortperspektive BioMedizinTechnik auch unter dem Gesichtspunkt der europawirksamen Lage zwischen Hamburg und der Öresundregion in den Mittelpunkt strategischer Überlegun­gen gestellt wird. Die ebenfalls bereits von Bürgerschaft und Wirtschaftsausschuss beschlos­senen BfL-Initiativen für einen Investitionslotsen oder auch Leitprojekte mit den Hochschulen, bis hin zu der – seinerzeit leider abgelehnten - „Denkfabrik“ für Lübeck können wieder aufgegriffen werden.

Gegebene Stärken in anderen Wirtschaftsbranchen wie insbesondere der Lebensmittelwirt­schaft sowie im Tourismus dürfen natürlich nicht vernachlässigt werden, haben aber ebenso wie ein vielfältig angelegter Maschinenbau in Lübeck keine solche strategische Perspektiv­kraft, wie sie in den Themenfeldern Logistik und BioMedizinTechnik gegeben sind. Die Be­werbung Lübecks zur „Stadt der Wissenschaft“ mag als Indiz gesehen werden, dass sich die Stadt dem lebenslangen Lernen im Kontext von Wissenschaft und Bildung des Wissenschaftscampus nicht verschließt. Gleichwohl muss konstatiert werden, dass im operativen Geschäft der Verwaltung und von städtischen Gesellschaften der Schulterschluss mit der Wissenschaft noch nicht herbeigeführt ist. BfL plädiert deshalb dafür, dass die Lübecker Hochschulen auch jenseits ihrer Integration in das Bürger- und Kulturleben gezielt für die perspektivische Entwicklung der Hansestadt genutzt werden.

Nicht trotz sondern gerade wegen der über viele Jahre anstehenden Sparhaushalte ist Lü­beck aufgefordert, strategische Prioritäten für die Entwicklung als Logistik- und BioMedizin-Standort mit Unterstützung der Lübecker Hochschulen zu setzen. Das bedarf keiner zusätzlichen Mittel, sondern nur der thematischen Bündelung vorhandener Ressourcen und ein wenig mehr an Kreativität, insbesondere im Kopf der Beteiligten."

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