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FDP sieht Touristen-Steuer kritisch

05. März 2011 (HL-Red-RB) Die Lübecker FDP-Fraktion übermittelte folgenden Beitrag ihres Fraktionsvorsitzenden Thomas Rathcke(Foto ü/FDP): "Die von Rot/Rot/Grün geplante Einführung der Touristen-Steuer für Lübeck ist derzeit nicht zweckmäßig, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Der Bürgermeister und die Linksfraktionen der Bürgerschaft riskieren eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Stadt Lübeck zu zerstören, indem sie Touristen durch die geplante Steuer abschrecken. Vage Annahmen, die Touristen werden bereitwillig mehr bezahlen sind riskant und es könnte zu alternativen Hotelbuchungen im Umland führen. Diese negative Publicity wirft weit über die Stadtgrenzen hinaus ein negatives Licht auf Lübeck.
Auch vor dem Hintergrund, dass rechtliche Unsicherheiten bestehen, sollte man auf diese Steuer verzichten. Sicher ist, dass die Hansestadt Lübeck zusätzliche Einnahmequellen dringend benötigt; jedoch sollte darauf geachtet werden, dass kein Schaden entsteht. Und was passiert, wenn die Touristen-Steuer eingenommen wird und vor Gericht die rechtliche Durchführbarkeit scheitert? Wie soll die dann bereits von Hoteliers gezahlte Steuer zurückgeführt werden? Zumindest sollten die bereits anhängigen Gerichtsverhandlungen abgewartet werden. Und noch eine Frage drängt sich geradezu auf: Warum sollen Privatleute als Touristen diese Sondersteuer zahlen, während Geschäftsleute, die ihre Hotelrechnungen ohnehin ans Finanzamt weiterreichen, davon verschont bleiben?
Es gilt, mit Bedacht neue Einnahmequellen zu finden, riskante Schnellschüsse sind wenig hilfreich, so Rathcke abschließend."

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