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Agentur für Arbeit Lübeck

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FDP: Weniger Laienpolitiker in den Arge-Beirat

03. März 2011 (HL-Red-RB) Die Lübecker FDP-Fraktion übermittelte folgenden Beitrag: "Dem Örtlichen Beitrat des Jobcenters (Arge) sollen nach mehrheitlicher Auffassung der Mitglieder des Sozialausschusses auch Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien angehören. Nach gesetzlicher Vorgabe gehören dem Örtlichen Beirat u. a. die Träger der freien Wohlfahrtspflege, der DGB, die IHK, die Handwerkskammer und Vertreter des Arbeitskreises Soziales an. Wolfgang Drozella, FDP-Mann im Sozialausschuss, ist der Auffassung, dass die genannten Institutionen vertrauensvoll und ausreichend sind, um die Angelegenheiten der Leistungsempfänger eigenständig und verantwortungsbewusst regeln zu können. Vertreter der Fraktionen würden den Örtlichen Beirat nur unnötig vergrößern. Für die Fraktionen sei der Sozialausschuss da, um Sozialpolitik in Lübeck zu fördern. Diese Auffassung wurde in einem Gutachten des Rechtsamtes bestätigt. Der FDP-Mann wurde dennoch überstimmt.
Als Mitglied des neuen Beirats wurde von der FDP ein alleinerziehender Langzeitarbeitsloser als Betroffener gemeldet. Drozella abschließend: “Ich würde es sehr begrüßen, wenn statt der Laienpolitiker mehr Betroffene und auch z.B. Schwerbehinderte im Beirat vertreten wären!“

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