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Agentur für Arbeit Lübeck

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Haushalt 2011 ohne Zukunftsperspektive

28. Februar 2011 (HL-Red-RB) Die Lübecker FDP - Fraktion übermittelte nachfolgenden Beitrag ihres Fraktionsvorsitzenden Thomas Rathcke (Foto FDP): "Nach der Haushaltsdebatte und dem Haushaltsbeschluss durch Rot/Rot/Grün wird deutlich, dass eine Konsolidierung nicht eingeleitet wurde. Lübeck erhöht seinen Schuldenberg um über 90 Millionen Euro und auch die geplanten Einsparungen der Fachbereiche von über 10 Millionen Euro sind nicht nachhaltig dargestellt worden. Somit geht die Hansestadt weiter in die negative Entwicklung.

Man muss ernsthaft die Frage stellen, ob Rot/Rot/Grün und die verantwortlichen Senatoren, allen voran der Bürgermeister, überhaupt was ändern will.
Wer sich auf einen Schuldenberg mit mehr als 500 Jahren Tradition beruft, zeigt nur die Frustration des täglichen eigenen Handelns auf.
Es war früher so, es ist heute so, und morgen wird es auch so sein!
Mit aller Wahrscheinlichkeit wird auch in diesem Jahr das Innenministerium seine Zustimmung verweigern; und das zu Recht.
Die FDP-Fraktion hat ihre Mitwirkung angeboten, aber Rot/Rot/Grün beschließt in einer Arroganz einen Etat, der an den zeitgemäßen Anforderungen weit vorbeigeht.
Erstaunlich ist auch, dass ein FDP-Antrag zum Bauinvestitions-Controlling abgelehnt wurde; sich aber im Haushaltsbegleitbeschluss der Koalition wiederfindet.
Gleiches gilt für unseren Antrag zur Aufgabenkritik.
Den FDP Antrag ablehnen, weil dieses ja im Haushaltsbegleitbeschluss von Rot/Rot/Grün vorhanden ist.
Dieses zeigt einmal mehr, dass es nicht um die Sache geht, sondern von wem, welche Idee kommt.
Das bürgerliche Lager ist hier weiter! Wir haben einige Beschlüsse mitgetragen, obwohl diese nicht aus den eigenen Reihen kamen. So stellen wir uns politische Zusammenarbeit für Lübeck vor!
Der Wille zu einer effektiven und sinnvollen Zusammenarbeit ist aber bei der Koalition ganz offensichtlich nicht vorhanden.
Alle politischen Parteien müssen eine Richtung erarbeiten um die fatale Haushaltssituation wieder auf eine einigermaßen solide Basis zu stellen.
Zum Ende des Jahres 2011 muss sich das fragwürdige Rathausbündnis an den geplanten Zielen messen lassen.
Wir werden ganz genau hinsehen, mit welchem Ergebnis das Haushaltsjahr abgeschlossen wird. Wir bieten weiterhin unsere Zusammenarbeit an, damit Lübeck in der Zukunft die Chance erhält, die sie verdient."

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