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Agentur für Arbeit Lübeck

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Hartz-IV-Kompromiss beschlossen - dazu eine persönl. Erklärung

28. Februar 2011 (HL-Red-RB) Hiller-Ohm: „Weitere Verhandlungen hätten kein besseres Ergebnis gebracht“: Bundestag und Bundesrat haben dem Hartz-IV-Kompromiss zugestimmt. 433 Bundestagsabgeordnete votierten dafür, 132 dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Zur Abstimmung im Bundestag erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): "Ich habe dem Hartz-IV-Gesamtergebnis trotz erheblicher verfassungsrechtlicher und sozialer Bedenken zugestimmt. Die Berechnungsweise der Regelsätze ist weder nachvollziehbar und transparent noch realitätsgerecht. Sie bleibt aus meiner Sicht deutlich hinter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.

Leider gab es nach meiner Sichtweise keine Hoffnung mehr, dass weitere Verhandlungen ein besseres Ergebnis gebracht hätten. Wir haben mehrere Vorschläge für verfassungsfeste Regelsätze in den Vermittlungsausschuss eingebracht. Alle wurden abgelehnt. Die Bundesregierung und die unionsgeführten Länder zeigten sich in fast allen Punkten beratungsresistent. Der größte Blockierer, vor allem bei Mindestlöhnen und gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit, aber auch bei den Regelsätzen, war die FDP. Jetzt wird erneut das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Aufgaben des Gesetzgebers werden auf die Judikative, hier das Bundesverfassungsgericht verschoben. Das ist ein Armutszeugnis und eine Schwächung der Demokratie. Schwarz-Gelb hat das zu verantworten!

Neben starken verfassungsrechtlichen Bedenken entspricht der Kompromiss auch nicht dem sozialen Anspruch einer gerechten Grundsicherung. Die ärmsten Kinder, nämlich die, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, bleiben vom Bildungspaket ausgeschlossen. Sozial bedenklich ist darüber hinaus die Einführung der Regelbedarfsstufe 3. Sie bedeutet zum Beispiel für Erwachsene mit Behinderung, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, eine Regelsatzkürzung von rund 70 Euro im Monat.

Eine große Fehlentwicklung gibt es auch bei der Bundesagentur für Arbeit. Bislang hat die Bundesagentur Gelder in Höhe von einem Mehrwertsteuerpunkt bekommen. In Zukunft soll das nur noch die Hälfte sein. Die Bundesagentur für Arbeit erhält so jedes Jahr rund 4 Milliarden Euro weniger. Dieses Geld wird fehlen – gerade bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Somit zahlen letztlich die Arbeitslosen die Verbesserungen, die ihre Kinder über das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.

Sozialpolitische Geschichte wird der Hartz-IV-Kompromiss nicht schreiben. Dennoch sind einige Dinge positiv auf Betreiben der SPD verhandelt worden: Dazu gehören die Übernahme der finanziellen Verantwortung für die Grundsicherung im Alter durch den Bund, die finanzielle Ausstattung und Koordinierung des Bildungs- und Teilhabepakets durch die Kommunen statt Chipkarten oder der Mindestlohn in der Leiharbeits-, Weiterbildungs- sowie Wach- und Sicherheitsbranche. Diese Verbesserungen gehen in die richtige Richtung. Ihnen nicht zuzustimmen hätte vielen Menschen keine Verbesserung gebracht."

Anhang:
Persönliche Erklärung Hiller-Ohms zur Abstimmung im Bundestag:
Erklärung gemäß § 31 GO-BT vom 25. Februar 2011
Zur abschließenden Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77
des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Ermittlung von
Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(Drucksache 17/4830) gebe ich folgende Persönliche Erklärung ab:
In dem Vermittlungsverfahren ist es gelungen, das so genannte “Bildungs- und Teilhabepaket”
gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf deutlich zu verbessern:
 Es konnte eine soziale Ausweitung erreicht werden, indem auch die Kinder von Wohngeld-
Empfängern und –Empfängerinnen dieses in Anspruch nehmen können;
 durch die Änderung in der Trägerschaft vom JobCenter zu den Kommunen und Landkreisen
wird dafür gesorgt, dass Bürokratie vermieden und diejenigen mit der Erbringung der
Leistungen beauftragt werden, die die Kompetenzen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit
haben;
 zudem werden die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass – zuerst einmal bis
2013 befristet – 3000 zusätzliche Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen und
sozialen Brennpunkten sich um Kinder und Jugendliche kümmern können.
Für die Umsetzung des “Bildungs- und Teilhabepakets” ist eine deutliche Entlastung der
Kommunen und Kreise erreicht worden, indem der Bund die Finanzierung der Kosten der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in drei Schritten (2012: 45%, 2013: 75%,
2014: 100%) bis zum Jahr 2014 vollständig übernehmen wird. Bis 2013 erhöht sich zudem die
Beteiligung des Bundes an der Kosten der Unterkunft im SGB II.
Bei der Schaffung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns sowie der Durchsetzung des
Prinzips “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” in der Zeitarbeit, wodurch die Zahl derjenigen, die
aufgrund unzureichender Löhne ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
in Anspruch nehmen müssen, reduziert werden sollte, war aufgrund der bornierten
Blockadehaltung der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP und der von diesen Parteien
regierten Bundesländer kein Ergebnis zu erzielen. Damit haben es diese Parteien zu verantworten,
dass auch zukünftig der Niedriglohnsektor durch öffentliche Transferzahlungen finanziert werden
muss. Gleichwohl konnte für den Bereich der Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze in Höhe des
jeweiligen tariflichen Mindestlohnes erreicht werden; ebenso können zukünftig für die Aus- und
Weiterbildungsbranche und die Sicherheitsdienstleistungsbranche Mindestlöhne gelten.
Außerdem hat die SPD im Vermittlungsverfahren erreicht, dass die Kürzung von
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige zurückgenommen wurde und dass die Kosten
für die Warmwasserbereitung auch für Haushalte, die ihr Warmwasser mit Strom bereiten,
übernommen werden.
Allerdings ist die Ermittlung und Bemessung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII weiterhin
unbefriedigend. Die von der SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag „Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine
Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen“ (Bt.-Drucks. 17/3648) formulierten
verfassungsrechtlichen Bedenken konnten nicht beseitigt werden, da die Bundestagsfraktionen
von CDU/CSU und FDP, die Bundesregierung und die CDU/CSU-geführten Länder nicht bereit
waren, an den zentralen Punkten des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes Änderungen
vorzunehmen. Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010
geforderte transparente, nachvollziehbare und realitätsgerechte Ermittlung der Regelbedarfe ist
unterblieben; im Gegenteil haben Äußerungen aus dem Kreis der Bundesregierung und der
Regierungskoalition deutlich gemacht, dass die Festsetzung der Regelbedarfe haushaltspolitisch
motiviert ist, und eben nicht der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
dient. Damit wird die zentrale Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes nicht umgesetzt.
Es bestehen insbesondere in folgenden Punkten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken:
 Zirkelschlussproblematik:
Das BVerfG hat eine eindeutige Vorgabe gemacht, diejenigen Haushalte, deren Einkommen
unterhalb der Bedarfsschwellen des SGB II / SGB XII liegt, die aber nicht die entsprechenden
Leistungen in Anspruch nehmen (‘verdeckt Arme’), bei der Bemessung der Referenzgruppe
auszuschließen. Diese Vorgabe wurde nicht umgesetzt. Unzulässige Zirkelschlüsse ergeben
sich auch dadurch, dass alle Haushalte, die neben den Regelleistungen des SGB II bzw. SGB
XII weiteres Erwerbseinkommen erzielen, in Gänze bei den Referenzhaushalten berücksichtigt
werden, selbst wenn sie nur einen einzigen Euro an zusätzlichen Einkünften erzielen. Allein die
Berücksichtigung derjenigen ‘Aufstocker’ und ‘Aufstockerinnen’, die nur ein Einkommen bis zu
der Freibetragsgrenze von 100 Euro nach § 30 SGB II beziehen, führt dazu, dass der
Regelbedarf in der Regelbedarfsstufe um 6 Euro geringer ausfällt.
Interner Ausgleich:
In seinem Urteil hat das BVerfG das Statistikmodell, das auf den in der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben basiert, als eine geeignete Methode zur Ermittlung
der Regelbedarfe bezeichnet. Gleichzeitig hat das BVerfG dem Gesetzgeber die Möglichkeit
eingeräumt, politische Setzungen vorzunehmen. Allerdings hat es dabei eine kohärente und
nachvollziehbare Methodenanwendung verlangt und insbesondere gefordert, dass die
Regelbedarfe so zu ermitteln sind, dass für die Leistungsempfängerinnen und –empfänger, die
in einzelnen Bereichen einen höheren Bedarf als den durchschnittlich ermittelten haben, ein
interner Ausgleich möglich ist. Diese Anforderungen sind nicht umgesetzt worden, da eine
willkürliche und methodisch falsche Herausrechnung von Verbrauchspositionen (so z. B.
einerseits die Ermittlung der Verkehrsausgaben auf Grundlage einer Sonderauswertung und
andererseits die Nichtberücksichtigung einzelner Verbrauchspositionen in der
Gesamterhebung) stattgefunden hat. Das Statistikmodell ist deshalb fehlerhaft angewendet
worden.
Größe der Referenzgruppe
Nicht nachzuvollziehen ist die Entscheidung, die Regelbedarfe von Erwachsenen auf der
Grundlage der untersten 15 Prozent der Haushalte durchzuführen, und nicht mehr die untersten
20 Prozent als Referenzgruppe zu betrachten. Die Verkleinerung der Referenzgruppe erklärt
sich einzig mit dem Ziel, die Anhebung der Regelbedarfe möglichst gering ausfallen zu lassen.
Dabei ist es auch methodisch nicht nachzuvollziehen, dass für die Ermittlung der Bedarfe von
Kindern weiterhin auf die untersten 20 Prozent der Paarhaushalte mit Kind abgestellt wird; für
diese unterschiedliche Größe der Referenzgruppe gibt es keine systematische Begründung.
 Fortschreibung der in der EVS 2008 ermittelten Werte
Darüber hinaus wurde der Preisstand der in der EVS 2008 ermittelten Verbrauchsausgaben
ursprünglich nur einmalig gemäß dem neu entwickelten ‘Mischindex’ fortgeschrieben. Die SPDBundestagsfraktion
und die SPD-geführten Bundesländer konnten in den Verhandlungen
durchsetzen, dass nunmehr auch die Veränderungsrate des ersten Halbjahres 2010
berücksichtigt wird. Dennoch erfolgt die so errechnete Erhöhung des Regelbedarfes um 3 Euro
in der Regelbedarfsstufe 1 nicht systematisch korrekt bereits zum erstmaligen In-Kraft-Treten
der Regelbedarfe, sondern aufgrund des massiven Widerstandes der Bundesregierung und der
Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP erst zum 1. Januar 2012.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen von
CDU/CSU und FDP zu keiner Zeit bereit waren, auf die von der SPD-Bundestagsfraktion, den
SPD-geführten Bundesländern und der gesamten Fachwelt geäußerten Bedenken einzugehen. Es
stellt sich daher die Frage der Abwägung, ob der verfassungswidrige Zustand der bisherigen
Bemessung der Regelbedarfe fortbestehen soll oder ob einem Vermittlungsergebnis, das zwar mit
großen verfassungsrechtlichen Risiken behaftet ist, aber auch große Fortschritte bei der
Bildungsteilhabe von Kindern, der Ausweitung von Mindestlöhnen und der Entlastung der
Kommunen beinhaltet, zugestimmt werden kann. Dabei wird es unzweifelhaft zu einer Überprüfung
der Ermittlung und Festsetzung der Regelbedarfe durch das BVerfG kommen, wobei davon
auszugehen ist, dass das BVerfG die von der Bundesregierung zu verantwortenden Regelbedarfe
erneut beanstanden wird. Allerdings ist durch das Vermittlungsergebnis sichergestellt, dass die
Bildungsteilhabe von Kindern verbessert wird.
Besonders kritikwürdig ist auch das Ergebnis zur Regelbedarfsstufe 3. Gerade Menschen mit
Behinderung, die keinen eigenen Haushalt führen und zum Beispiel in Wohngemeinschaften
wohnen, werden so weiterhin nur 80 Prozent des Regelsatzes erhalten. Das bedeutet rund 70
Euro monatliche Einbußen.
Es ist unverantwortlich, dass die kommunalen Entlastungen voll zu Lasten der Bundesagentur
für Arbeit gehen. Wie die stufenweise Absenkung eines halben Mehrwertsteuerpunktes für die
Bundesagentur kompensiert werden soll ist offen. Ich befürchte weitere Leistungseinschränkungen
bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Hiervon sind vor allem auch Alleinerziehende betroffen.
Außerdem ist eine Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung wegen dieser politisch
gewollten Unterfinanzierung zu befürchten.
Unvertretbar ist darüber hinaus, dass die ärmsten Kinder in Deutschland, nämlich Kinder die
Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, vom Bildungspaket ausgeschlossen
bleiben.
Ich werde trotz meiner erheblichen verfassungsrechtlichen und sozialen Bedenken dem
Gesamtergebnis zustimmen, da ich keine Hoffnung habe, dass erneute Verhandlungen ein
besseres Ergebnis bringen würden. Ich bedaure sehr, dass nun wieder das
Bundesverfassungsgericht und nicht der Gesetzgeber die politischen Weichen stellen muss. Das
bedeutet einen Verlust an Demokratie, den wir uns nicht leisten sollten."

Quelle:
Gabriele Hiller-Ohm, MdB | SPD-Bundestagsfraktion
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitglied im Ausschuss für Tourismus
www.hiller-ohm.de

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