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Agentur für Arbeit Lübeck

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BfL zum Lübecker Haushalt: Weiter nur desaströses Durchwursteln

28. Februar 2011 (HL-Red-RB) Die Fraktion der "Bürger für Lübeck" übermittelte folgenden Beitrag: "Rot-Rot-Grün winkt wider besseres Wissen einen nur „konstruierten“ Haushalt durch. Der Bürgermeister plant zum wiederholten Male wider besseres Wissen keine Angebots- und Leistungseinschränkungen. Beide setzen nur auf symbolische Sparmaßnahmen kleinteiligster Art und verweigern sich einer substantiellen Spardiskussion. Schuldzuweisungen werden ebenso wider bessere eigene Einsicht nur an Land und Bund gegeben. Gesprächsbereitschaft über eine Schuldenbremse im breiten Konsens gleich Null. Die Bürgerschaftsmehrheit samt Verwaltungsspitze geben ein Armutszeugnis Lübecker Haushaltspolitik ab.

Stattdessen werden in Diskussionsbeiträgen von SPD und Grünen ernsthafte Sparvorschläge der BfL nur lächerlich gemacht bis hin zu völlig verblödeten Doktor-Titel-Anspielungen und grob falsch-ideologischen Verketzerungen von privaten Bemühungen wie bei der ISNM. Völlig daneben auch der widersinnige rot-rot-grüne Antrag, dass private Minderheitsbeteiligte bei städtischen Gesellschaften voll am Verlust beteiligt werden sollen, städtische Minderheitsbeteiligungen aber umgekehrt nicht. Jede Art konstruktiver Diskussion zur Sache schlicht Fehlanzeige.

BfL dringt weiter auf einen Paradigmenwechsel* in der Haushaltspolitik: Weg von unkoordinierten, kleinteiligen, willkürlichen Symbol-Sparmaßnahmen. Hin zu mittelfristig angelegten, sorgfältig von der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften erarbeiteten Sparplänen auf Basis größerer, abgewogener Angebotseinschränkungen bei öffentlichen Leistungen.

Das verlangt aber auch eine neu aufgestellte Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik. Erarbeitung von Konzepten und Umsetzungsplänen durch die Verwaltung, kommunalpolitische Diskussion und Entscheidung durch die Bürgerschaft. Gegenseitiges Dilettieren und Durchwursteln hilft nicht mehr weiter.

*Paradigmenwechsel: Änderung des Blickwinkels auf ein Themenfeld und damit Ermöglichung von neuen Denk- und Handlungsweisen.

Autor: Dr. Raimund Mildner."

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