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Agentur für Arbeit Lübeck

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Haushaltt 2011: Aufbruch, Mut, Vision - Fehlanzeige

25. Februar 2011 (HL-Red-RB) Die CDU Lübeck teilt mit: Zum gestrigen Beschluss des Haushalts 2011 der Hansestadt Lübeck erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Lars Rottloff: „Der vorgelegte Haushalt ist der kleinste mögliche Kompromiss mit dem Innenministerium. Aufbruch, Mut, Vision: Fehlanzeige. Es entsteht der Eindruck, dass der Bürgermeister nicht gestalten will, sondern lediglich verwalten. Dieser Haushalt wurde nicht für die Lübeckerinnen und Lübecker aufgestellt, sondern nur für die Verwaltungsspitze selbst. Nach dem Motto: Bloß kein Stress, bloß keine Veränderung.

Wir als Christdemokraten erwarten mehr. Daher haben wir in einem umfangreichen Haushaltsantrag Wege aufgezeigt, wie ein ausgeglichener Haushalt für Lübeck erreicht werden kann. Ebenso wie wir es zu Zeiten der CDU-Bürgerschaftsmehrheit im Jahr 2008 erreichen konnten.

Hierzu gehört, dass Haushaltspolitik nicht einmal im Jahr auf den Tisch kommt, sondern als Daueraufgabe begriffen wird. Lübeck braucht eine Schuldenbremse. Allein 2011 muss die Stadt Lübeck 32 Millionen Euro Zinsen zahlen. Schulden machen und Zinsen zahlen – dafür sind Steuergelder nicht da!

Die Stadt muss den Mut haben, neue Wege zu beschreiten. Mit unserem Vorschlag zur Entwicklung der nördlichen Wallhalbinsel wollen wir sowohl massive Synergieeffekte innerhalb der Stadtverwaltung schaffen, als auch von den unsäglichen Verteuerungen bei der Sanierung des Schulstandorts Dankwartsgrube lernen.

Die CDU hat den Mehrheitsfraktionen im Rathaus mit ihren Vorschlägen zum Haushalt die Hand gereicht, um in einem gemeinsamen Kraftakt den Abbau des Defizits erreichen zu können. Leider hat sie diese Möglichkeit nicht wahrgenommen.“

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