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Agentur für Arbeit Lübeck

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BfL: Abbruch Gespräch mit SPD und Grünen über Zusammenarbeit

16. Januar 2009 (Lübeck). Wie die Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL) mitteilt, bricht diese
die in den letzten Monaten mit SPD und Grünen geführten Gespräche über eine längerfristige, themenorientierte Zusammenarbeit in den sogenannten "interfraktionellen Arbeitsgruppen" ab. Diese Arbeitsgruppen sollten eine breit angelegte Konsensbasis für die Themenpartnerschaft der drei Bürgerschaftsfraktionen legen.
 
"Fraktion und Mitgliederversammlung der BfL sehen diese feste Form der übergreifenden, themenzentrierten Zusammenarbeit als nicht mehr zielführend an", heißt es in einem Beschluss der Mitgliederversammlung von gestern Abend. Fraktions-Chef Raimund Mildner erläutert: „Es hat sich gezeigt, dass die inhaltlichen Positionen in wichtigen Politik-Bereichen und die strategischen Ziele nur teilweise übereinstimmen. Außerdem sind die taktischen Verhaltensweisen der SPD-Mitglieder in diesen interfraktionellen Arbeitsgruppen (das gilt nicht für die Grünen-Mitglieder) zu weit von den Vorstellungen und dem Politikstil der BfL entfernt, um eine gegenseitig faire Themenpartnerschaft dauerhaft zu praktizieren und auf dieser Basis die wichtigen Themen – zum Beispiel Jugend, Wirtschaft oder Umwelt – vertrauensvoll gemeinsam zu entwickeln."

Gleichzeitig betont Mildner aber, dass selbstverständlich weiterhin intensive inhaltliche Gespräche in anderem Rahmen, auf allen politischen Ebenen und mit allen Parteien zu den Einzelthemen geführt würden, die zur Entscheidung anständen. „Wir sehen in wechselnden Mehrheiten auf der Basis vorheriger sachlicher Diskussion die gegenwärtig besten Chancen, unsere – insbesondere auf die zukunftsorientierte Konsolidierung des Lübecker Haushalts zielenden – BfL-Positionen in praktische Politikentscheidungen zum Wohle Lübecks umzusetzen. Darin sehen wir auch die beste Annäherung an den Wählerwillen zur Erfüllung des Wählerauftrags."

Quelle: BfL

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