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Lübecker BUNT nun auch zu einer " Senatoren-Wiederwahl"

16. Januar 2009 (Lübeck). Auch die unabhängige Bürgervereinigung"Lübecker BUNT" hat ihre "eigene" Meinung zum Thema einer bereits politisch "abgesprochenen" Wiederwahl in diesem Fall des lübschen Bausenators und schreibt: "Im Würgegriff des Lübschen Klüngels - Lübecker BUNT kritisiert scharf die vermeintlichen Absprachen zur Wiederwahl des glücklosen und überforderten Bausenators Franz-Peter Boden.

Die unabhängige Bürgervereinigung Lübecker BUNT hält die Neuwahl des Bausenators für eine der strategisch wichtigsten Maßnahmen des Jahres 2009. „Es handelt sich hier schließlich um eine Spitzenposition des Hansestadt, wo es um Millionenausgaben geht“, sagt die BUNT-Vorsitzende Dr. Hildegund Stamm. „Hier allein nach parteipolitischem Machtkalkül zu verfahren, ist unverantwortlich gegenüber allen Bürgern und Steuerzahlern!“

Der Lübecker BUNT kritisiert daher scharf die angebliche Absprache zwischen SPD und CDU, Bausenator Franz-Peter Boden in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft die Wiederwahl zu sichern - noch bevor die Bewerbungsgespräche stattgefunden haben. „Das Verschachern von lukrativen Posten finden wir fürchterlich und demokratieschädigend“, so Stamm.

Offenbar hätten sich die beiden größten Parteien bereits heimlich darauf geeinigt, den glücklosen Bausenator Boden weiter im Amt zu halten. Dies sei vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die beiden großen Parteien ansonsten keine Gelegenheit ausließen, sich gegenseitig der politischen Torheit und Unfähigkeit zu bezichtigen. „Wenn es aber darum geht, sich Spitzenjobs zuzuschieben, dann haben wir ganz schnell wieder die große Koalition, die jahrelang die Hansestadt im Würgegriff hielt.“

Die Einschätzung, dass Bausenator Boden keine „gravierenden Fehler“ in seiner bisherigen Amtzeit gemacht habe, könne der Bürger nicht nachvollziehen. BUNT weist auf das maroden Straßen- und Wegenetz Lübecks hin, erinnert an Geldverschwendungen und schwere Pannen beim Bau der Nordtangente und der Umgestaltung der Obertrave, die millionenteure und überflüssige Fußgängerbrücke, der Skandal um die Rückenlehne der Sitzbänke an der Obertrave und die jahrelang unentdeckte Korruptionsaffäre im Baudezernat, die erst dank mutiger Mitarbeiter ans Tageslicht gekommen war. Nicht vergessen ist zudem die Dienstwagenaffäre und der Baumpflanzungsskandal im Privatbereich des Senators. Auch lasse der Umgangston und das Benehmen des Bausenators im dienstlichen Bereich zu wünschen übrig. „Andernorts wäre der Bausenator zurückgetreten - in Lübeck bekommt er eine zweite hochbezahlte Amtszeit von sechs Jahren“, wundert sich Stamm.

„Die beiden Dinosaurier-Parteien haben anscheinend trotz ihrer herben Wahlschlappen im Mai 2008 noch immer nicht kapiert, dass ihr Verhalten die Bürger in Scharen davon treibt. Nicht zuletzt deshalb sind zwei neue Wählerinitiativen in die Bürgerschaft eingezogen. Wir hoffen jetzt, dass es bei der Senatorenwahl doch noch eine Koalition der Vernunft gibt und allein nach Fach- und Sachkunde entschieden wird, nicht aber nach Parteibuch. Denn die Senatoren haben steuerfinanzierte Spitzenjobs inne, die auf sechs Jahre befristet und hoch dotiert sind. Die Hansestadt nimmt schweren Schaden, wenn hier nicht nach Eignung sondern in lustiger Postenschacherei wie eh und je verfahren wird.“

Weitere Informationen über den Lübecker BUNT: E-Mail info@luebeckerbunt.de"

Quelle: Lübecker BUNT

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