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Agentur für Arbeit Lübeck

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Haushalt: Senatoren unzureichend

10. Februar 2011 (HL-Red-RB) Die CDU Lübeck übermittelte folgenden Beitrag: "Die heutigen Äußerungen von Senatorin Annette Borns (SPD) und Senator Bernd Möller (B’90/Die Grünen) zum Haushalt 2011 stoßen auf scharfe Kritik der CDU-Fraktion. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Lars Rottloff: „Mittlerweile ist es für alle Beobachter längst offensichtlich, dass der Beitrag der Verwaltungsspitze zur Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts für dieses Jahr ähnlich gering ausfallen wird wie der einer rot-rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit. Als völlig unzureichend erweisen sich hier vor allem die aktuellen Aussagen der Dezernenten für Kultur und Umwelt.

So möchte Frau Borns offenbar jeden eigenen Sparbeitrag ablehnen und freimütig den schwarzen Peter in die Politik abschieben. Dabei ist sie ebenso wie die anderen Senatoren aufgefordert, sich aktiv an den Sparvorschlägen zu beteiligen.

Die Dezernenten müssen klar definieren, ob sie Verwaltungsleistungen im Rahmen ihres Budgets leisten können und wenn nicht, welche Maßnahmen sie zur Einsparung vorschlagen. Anschließend wird zusammen mit der Politik eine Entscheidung zu der betroffenen Leistung gefällt. Ein reines Abschieben auf die Politik ist indiskutabel - vor allem vor dem Hintergrund der Arbeitsteilung einer hauptamtlichen Verwaltung mit der ehrenamtlich tätigen Bürgerschaft.

Ebenso nützen Sparvorschläge, die nicht ernst gemeint sind, niemandem. Senator Möller weiß genau, dass in seiner eigenen Rathausmehrheit Einsparungen bei Umweltverbänden nicht durchsetzbar sind. Mit diesem Vorschlag inszeniert er eine Auseinandersetzung, dessen Ergebnis mit Null Euro Einsparung bereits feststeht. Da blutet das Herz des Senators Krokodilstränen.“

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