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Schwarz-Gelb lässt Hartz-IV-Reform scheitern

09. Februar 2011 (HL-Red-RB) Man muss keine "Anhängerin oder Anhänger" der politischen Richtung der Lübecker Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm sein, wenn man sich deren aktuell zugeleitetem Beitrag anschließt: "Hiller-Ohm: Soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke! Genau ein Jahr nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verfassungsfesten Regelsätzen und einem Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe für Kinder aus armen Familien, hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) nun die Gespräche mit der Opposition in der Nacht auf Mittwoch abgebrochen. Die Reform der Hartz-IV-Regelsätze und des Bildungspakets ist damit in weite Ferne gerückt.

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) kritisiert den Verhandlungsabbruch durch CDU, CSU und FDP: "Die Verhandlungen sind an der Unbeweglichkeit der Sozialministerin von der Leyen gescheitert. Schwarz-Gelb hat ganz deutlich gezeigt: Sie haben kein Interesse an verfassungsfesten Regelsätzen, sie haben kein Interesse an flächendeckender Schulsozialarbeit und an einem fair finanzierten Bildungs- und Teilhabepaket. Die Situation von Leiharbeitern ist Schwarz-Gelb völlig egal. Ein Mindestlohn und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit würde rund 90.000 Leiharbeiter aus aufstockenden Hartz-IV-Leistungen holen. Das ist aber am erbitterten Widerstand von CDU und besonders der FDP gescheitert. Eine Chance, mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland durchzusetzen, ist damit ebenso gescheitert. Wieder einmal zeigt die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihr wahres unsoziales Gesicht."

Für die SPD-Politikerin steht fest, dass der Abbruch der Verhandlungen von Schwarz-Gelb einkalkuliert wurde. "Die SPD hat Alternativen in einem Gesamtpaket vorgelegt. Wir haben gezeigt, wie Regelsätze verfassungsfest berechnet werden können und das Bildungs- und Teilhabepaket möglichst unbürokratisch umgesetzt werden kann. Hier hat Schwarz-Gelb einheitlich gemauert", so Hiller-Ohm

"Anders verhält es sich bei den Mindestlöhnen und der gleichen Bezahlung für gleichwertige Arbeit in der Leiharbeitsbranche. Hier hat die Regierungsseite keine einheitliche Position und so die Verhandlungen gelähmt. Für die SPD steht fest: Die Leiharbeit wird viel zu oft für Lohndumping missbraucht. Es darf nicht sein, dass der Staat diese Billiglöhne mit steuerfinanzierten Hartz-IV-Leistungen fördert. Im Jahr sind das rund 500 Millionen Euro. Wer arbeitet, darf nicht auf Transferleistungen angewiesen sein. Hier geht die SPD Seite an Seite mit dem DGB. Um Missbrauch in der Leiharbeit zu verhindern, brauchen wir gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit ab dem ersten Tag und einen Mindestlohn in der verleihfreien Zeit", erklärt Hiller-Ohm."

www.hiller-ohm.de

Quelle:
Gabriele Hiller-Ohm, MdB | SPD-Bundestagsfraktion
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitglied im Ausschuss für Tourismus

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