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Agentur für Arbeit Lübeck

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Gefahrgut in Lübeck: CDU fordert Aufklärung

05. Februar 2011 (HL-Red-RB) Die CDU Lübeck übermittelte folgenden Beitrag: "Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft fordert Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und Umweltsenator Bernd Möller (B’90/Die Grünen) dazu auf, Politik und Bevölkerung in Lübeck umfassender über die Vorgänge bei Remondis zu informieren. Hierzu erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Burkhart Eymer, und der entsorgungspolitische Sprecher, Rüdiger Hinrichs:

„Der Gefahrgut-Brand auf dem Gelände der Firma Remondis an der Steinbrückerstraße hat die Lübeckerinnen und Lübecker zutiefst verunsichert. Es ist Aufgabe der Politik, die berechtigte Angst der Menschen vor Giftmüll ernst zu nehmen. Insbesondere muss untersucht werden, ob auch auf kommunaler Ebene im Vorfeld Sicherheitsmechanismen versagt haben könnten.

Die CDU fordert daher Umweltsenator Möller dazu auf, spätestens zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses umfassend zu berichten, ob Abläufe zum Schutz der Bevölkerung funktioniert haben und wie in Zukunft regelkonformes Verhalten der beteiligten Unternehmen sichergestellt werden kann.

Gleichzeitig haben wir den Eindruck, dass die Kompetenzen zwischen Stadt und Land eindeutiger verteilt werden sollten. Offensichtlich ist es an der Zeit, Dialog und Kooperation zwischen beiden Ebenen zu verbessern – hier hat Bürgermeister Saxe eine besondere Verantwortung.

Die CDU-Fraktion geht aufgrund der bisherigen Aussagen des Umweltsenators davon aus, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdungslage für die Lübeckerinnen und Lübecker und insbesondere für Anwohner bestanden hat. Wir sehen daher derzeit auch keinen Grund für Hysterie. Es gilt nun vielmehr darum, die Umstände des Vorfalls und die Instrumentarien der Hansestadt Lübeck genau zu untersuchen.“

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