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Lutz Gallinat zum Neujahrsempfang der Lübecker "Linken"

03. Februar 2011 (HL-Red-RB) Hauptthema des Neujahrsempfangs der Lübecker "Linken" am letzten Montag im reichlich frequentierten Audienzsaal des Rathauses war der rot-rot-grüne Kooperationsvertrag in der Lübecker Bürgerschaft.
Die Lübecker Landtagsabgeordnete Antje Jansen lobte bei dieser Veranstaltung den Kooperationsvertrag mit der SPD und den Grünen in der Lübecker Bürgerschaft. Die soziale Sicherheit in Lübeck müsse gestärkt werden. Jansen engagierte sich für den öffentlichen Beschäftigungssektor und forderte ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen. Sie wendete sich scharf gegen soziale Kürzungen, der Staat hätte aufgrund möglicher zukünftiger Steuereinnahmen genug Geld. Die Kommunen seien in Not, würden aber vom Land boykottiert. Die Lübecker Fraktionsvorsitzende wendete sich scharf gegen soziale Kürzungen, Schuldenbremse und Kinderarmut. Linke Politik würde die Kommune ändern, mit rot-rot-grün sei man in Lübecke auf dem richtigen Weg.
Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma kritisierte Hartz-IV und verlangte stattdessen eine repressionsfreie Grundsicherung für alle Menschen. Der Afghanistan-Einsatz sei verlängert worden, die Fraktion der "Linken" habe sich im Bundestag dagegen ausgesprochen. Die Ablehung des Kriegseinsatzes in der deutschen Bevölkerung sei gewachsen, es werde auch in der Zukunft mehr Nein-Stimmen im Bundestag geben. Es habe auch eine alternative Afghanistan-Konferenz in Berlin gegeben. Auch Sharma lobte die Kooperatinsvereinbarung in Lübeck, mit der man in den Kommunen ein Zeichen gesetzt habe. In Lübeck sei damit Geschichte geschrieben worden. Eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik solle den Schwächsten der Gesellschaft Einfluss verschaffen.
Jens Schulze, der sozialpolitische Sprecher der Lübecker "Linken", räumte die Niederlage beim Bürgerentscheid über den Lübecker Flughafen ein. Es handeles sich aber um einen "Abenteuerflughafen", aus dem man aussteigen solle, die Hansestadt Lübeck könne sich das Geschäftsrisiko nicht leisten. Es habe ein breites Bündnis gegeben, um den Universitätsstandort Lübeck zu erhalten. Schulze lehnte dabei auch eine Stiftungsuniversität ab. Das Sparpaket der Bundes- und Landesregierung gehe zu Lasten der Kommunen. Das habe die Unwirtlichkeit unserer Städte und das Ende der Selbstverwaltung unserer Städte zur Folge. Die jetzige Politik der "Linken" sei eine adäquate Antwort auf das, was im Land und Bund passiere.
Trotz aller Appelle: Auch gestern fehlte unter dem Kooperationsvertrag für das rot-rot-grüne Bündnis noch die letzte Unterschrift. Die Hängepartie bei den Grünen setzt sich fort. Der Kreisvorstand hatte der Fraktion bis gestern ein Ultimatum gestellt, damit sie sich für das rot-rot-grüne Bündnis ausspricht. Das hat sie auch- aber ohne Unterschrift. SPD und Linke sollen in der Kooperationskommission den Zusatz der Grünen absegnen, die einen Zeitplan für den Grünstrand fordern. Dann will Fraktionschefin Susanne Hilbrecht auch das Bündnispapier unterschreiben. Die SPD will sich noch bis zum 7.Februar gedulden.
Alle Redner erhielten schließlich sehr viel Beifall.

Lutz Gallinat

© Lutz Gallinat ü/Lübeck-TeaTime (siehe Impressum)



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