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Agentur für Arbeit Lübeck

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BfL verurteilen unseriöses Politikverhalten der SPD

14. Januar 2011 (HL-Red-RB) Die Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL) übermittelte folgenden Beitrag: "Die Lübecker SPD versucht derzeit mit unseriösen Praktiken von eigenen politischen Unzulänglichkeiten abzulenken. So wird zum Beispiel kulturelles Kahlschlagsverhalten der BfL angeklagt, nur wenn diese sachdienlich darauf hinweisen, dass auch das Theater oder die Museen nicht von Sparanstrengungen ausgenommen werden können. Oder die BfL schlügen einen Keil in die Bevölkerung des Stadtteils Moisling, nur weil die unsachgerechte rot-rot-grüne Entscheidung zur Schließung der Schule Moisling kritisiert wird, die im Übrigen von mehreren tausend Moislinger Bürgern per Unterschriftsliste abgelehnt wird. Umgekehrt heftet sich die SPD samt ihres Bürgermeisters Saxe und Wirtschaftssenators Schindler Erfolge an die Brust, die sie gar nicht zu vertreten haben. Statt bescheiden darauf hinzuweisen, dass die Firmen Brüggen, Coherent und andere mehr aufgrund von deren erfolgreicher unternehmerischer Tätigkeit mit ihren Wachstumsprojekten in Lübeck völlig selbstverständlich von der Verwaltung betreut werden, wird der Eindruck großartiger eigener Aktivität vermittelt. Im Gegenteil ist es der Fall, dass diese und andere Firmen erst über Umwege und mit teilweise sehr holpernder Unterstützung ihre Vorhaben umsetzen konnten. Die Nähe vermeintlich bewirkter Erfolge zu gescheiterten Investitionen (Markthalle Travemünde) oder ewig problematisierten Planungen (Priwall-Waterfront) ist viel größer, als euphorische Erfolgsmeldungen meinen lassen. Eigenständige Akquisitionserfolge von Bürgermeister, Wirtschaftssenator und Wirtschaftsförderung sind stattdessen Fehlanzeige. Auch IKEA oder in Folge die Citti-Erweiterung sind keine eigenen Projekte der Lübecker Protagonisten, sondern schlichte verwaltungstechnische Umsetzungen von externen Initiativen. Es nimmt nicht Wunder, dass das Städteranking von Lübeck nach wie vor unterirdisch ist gemessen an den Potentialen unserer Stadt. Zielführende Initiativen der BfL, durchaus unterstützt von wohlmeinenden Insidern aus den Parteien und der Verwaltung - von der Wirtschaft ohnehin - auf Basis positiver Bürgerschafts- bzw. Ausschussentscheidungen, werden dagegen von eben den Scheinerfolgsmanagern der Stadt blockiert: Ein dringend erforderlicher Investitionslotse - in welcher Titulierung auch immer - harrt der Dinge, die Logistikwirtschaft mahnt ein Handlungskonzept und eine aktive Vermarktung des Logistikstandortes an, die Hebelwirkung einer Zusammenarbeit mit den exzellenten Hochschulen wird nicht genutzt, die regionale Zusammenarbeit mit der HanseBelt-Initiative der IHK findet bisher keine sichtbare Unterstützung durch die politischen Akteure des rot-rot-grünen Fortschrittsbündnisses wie auch durch die Verwaltungsspitze der Hansestadt, nur um einige wesentliche Handlungsfelder zu benennen, von konstruktiven Bemühungen um Haushaltskonsolidierung hier ganz zu schweigen. Die SPD und ihr alter-neuer Bürgermeisterkandidat mögen wieder zu seriöser Bürgerinformation zurückkehren und proaktiv wirklich eigene Erfolge realisieren. Die Bedenken der Realpolitiker und Fundamentalökologen in den Reihen der Grünen am Bündnis mit SPD und LINKEN sind da allemal ehrlicher.

Autor: Dr. Raimund Mildner"

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