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Agentur für Arbeit Lübeck

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SPD setzt höheren Regelsatz für sechs bis 13-Jährige durch

14. Januar 2009. Die Kinderregelsätze in der Grundsicherung und Sozialhilfe werden nach der Sitzung des Koalitionsausschusses gestern stärker differenziert, wie das der Steinmeier-Plan, der Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland der SPD, vorsieht. Die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales begrüßt diese wichtige Entscheidung für bedürftige Kinder: „Mitte 2009 wird die Förderung der Alterstufe von sechs bis 13 Jahren auf 70 Prozent des Eckregelsatzes erhöht. Das bedeutet für jedes Kind 35 Euro im Monat mehr. Von dieser Regelung profitieren bundesweit in der Grundsicherung rund 810.000 Kinder, in der Sozialhilfe weitere 13.000 Kinder. Sie erhalten jetzt eine bedarfsgerechtere Förderung.“ Hiller-Ohm ist Berichterstatterin für Sozialhilfe der SPD-Bundestagsfraktion.

„Der aktuelle Beschluss des Koalitionsausschusses zum Kinderregelsatz im Rahmen des Konjunkturpakets II ist ein weiteres Etappenziel, das die SPD erreicht. Bereits Anfang Oktober hat der Koalitionsausschuss das Schulbedarfspaket für Kinder in der Grundsicherung und Sozialhilfe festgelegt. Es sieht bisher vor, dass diese Kinder jeweils zum Schuljahresbeginn 100 Euro extra für ihre Schulmaterialien erhalten. Bisher will dies die Union nur bis zur Jahrgangsstufe 10. Die Chancengleichheit in der Bildung muss jedoch gewährleistet sein. Ich setzte mich persönlich dafür ein, dass bedürftige Schülerinnen und Schüler diese Leistung bis zum Abitur erhalten“, so Gabriele Hiller-Ohm.

„Mitte letzten Jahres hat das Präsidium der SPD einen Aktionsplan für gleiche Lebenschancen mit zehn Maßnahmen gegen Kinderarmut beschlossen. Zwei wesentliche Punkte, die im Plan enthalten sind, der bedarfsgerechtere Kinderregelsatz und das Schulbedarfspaket, stehen jetzt vor der Umsetzung. Das ist ein Erfolg für die Kinder.“

Gabriele Hiller-Ohm, die an dem Aktionsplan mitgearbeitet hat, betont: „Der Plan enthält aber viele Maßnahmen mehr, die vorangebracht werden müssen. Dazu zählen ein gesundes Mittagessen für alle Kinder, die Verbesserung der Betreuungsqualität oder die gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis einschließlich zur Hochschule. Hier sind aber auch die Kommunen und Länder gefordert!“

Quelle: MdB Gabriele Hiller-Ohm

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