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Hartz IV: Das ändert sich ab Januar 2011

29. Dezember 2010 (HL-Red-RB) Die geplante Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro ist ebenso wie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Bereits ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) jedoch verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft.

Ab Januar werden Änderungen zum Elterngeld in Kraft treten. Bisher war das Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich anrechnungsfrei auf die Leistungen der Grundsicherungen. Ab 2011 wird Elterngeld vollständig als Einkommen berücksichtigt. Der Gesetzgeber lässt auch Ausnahmen zu. Waren Eltern vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig, erhalten sie einen Elterngeldfreibetrag, der anrechnungsfrei bleibt. Nähere Informationen erhalten betroffene Familien über ihre Jobcenter.

Wer als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hatte, erhielt für eine Übergangszeit von zwei Jahren monatlich einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II. Dieser betrug im ersten Jahr höchstens 160 Euro, im zweiten Jahr 80 Euro. Dieser befristete Zuschlag wird ab Januar nicht mehr gezahlt. Darüber hinaus wird für Leistungsempfänger der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr entrichtet.

Auslaufen wird Ende 2010 auch der Zuschuss zu den Beträgen zur Rentenversicherung. Dies betrifft erwerbsfähige Hilfebedürftige, die vor ihrem Bezug der Grundsicherungsleistung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren, größtenteils betrifft diese Regelung Selbstständige.


Quelle:
Bundesagentur für Arbeit
Regionaldirektion Nord
www.arbeitsagentur.de

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